DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Redaktionsteam
Leitung:
Udo Johann Piasetzky • Christian Hindahl • Heinrich Sternemann
Düsseldorf, den 21. August 2009
Pyrrhussieg der Unsicherheit
Tauschen amerikanische Bürger ihre Freiheit gegen Sicherheit?
Weltweit nimmt in den politischen Diskussionen die Begriffssuche nach der Sicherheit eine zentrale Rolle ein.
Sicherheit
möchte eigentlich jeder Mensch, verbunden mit der stillen Hoffnung auf ein friedliches, gesundes Leben in Freiheit und Wohlstand.
Doch gerade die ständigen Diskussionen um die Begriffssuche nach der Sicherheit erzeugen bei vielen Bürgern genau das Gegenteil.
Angst statt Sicherheit macht sich in den Köpfen der Menschen breit und lässt diffuse Bilder von inneren und äußeren Feinden im Unterbewusstsein entstehen.
In einem solchen instabilen gedanklichen Klima geraten Politiker schnell in die Versuchung einen freiheitlichen - demokratischen Staat in einen unberechenbaren brutalen Überwachungsstaat umzuwandeln.
In seiner Ansprache an die amerikanische Nation am 11. September 2002 sagte der ehemalige republikanische US - Präsident
George Walker Bush
Zitat Auszug aus der Rede:
„Wir haben uns diesen Auftrag nicht ausgesucht, sind aber bereit, ihn zu erfüllen.
Wir verteidigen nicht nur unsere eigenen Freiheiten, sondern die Freiheit der Menschen in aller Welt, ihre Kinder frei von Angst aufwachsen zu lassen“.
Zitat Ende.
DRSB - Leser wissen, dass George Walker Bush so mancher Utopie nachhing, aber mit diesen markigen Worten garnierte er in einfachster Dialektik den von ihm in Gang gesetzten so genannten
„Krieg gegen den Terror“.
Heute wissen die meisten Menschen, dass dieser so dargestellte Krieg gegen den Terror keine Freiheiten brachte, sondern bei den Bürgern immer mehr Ängste erzeugt und ihnen regelmäßig persönliche und wirtschaftliche Einschränkungen beschert.
Die Welt liegt quasi unter einer globalen Angstglocke, die sich zum Albtraum entwickelt, je weniger tatsächliche militärische Erfolge im so genannten Krieg gegen den Terror zu vermelden sein werden.
Deshalb läuft auch die „geniale“ Bush - Idee vom Krieg gegen den Terror in vielen westlichen Staaten völlig aus dem Ruder. Das Vertrauen vieler Bürger darauf, dass in unserem deutschen Rechtsstaat sowie in den USA alles mit rechten Dingen zugeht, schmilzt kontinuierlich dahin.
Nach dem Artikel 3 des immer so dargestellten deutschen Grundgesetzes sollen alle Menschen vor dem Gesetz gleich sein.
Wie aber sieht bei uns und in den USA die Praxis aus?
In den USA, in Deutschland sowie in vielen europäischen Staaten melden sich noch heute, 9 Jahre nach den grauenvollen Anschlägen in New York und Washington, Bürger bei den zuständigen Sicherheitsbehörden und bieten vermehrt ihre Spitzeldienste an.
Ein solches Verhalten von Menschen ist nichts Ungewöhnliches, denn man möchte seine Familie, sein Land und seine Mitmenschen wirksam schützen.
George Walker Bush
nutzte die sich bietende Gelegenheit und legte mit der Operation
TIPS
[ Terrorism Information and Prevention System ]
den Grundstein für einen totalitären Überwachungsstaat. Selbst noch lebende ehemalige Angehörige von der GESTAPO oder der STASI würden aus dem Staunen nicht mehr herauskommen.
Denn das Ziel von
TIPS
ist es, dass auf jeweils 24 amerikanische Bürger ein staatlicher Spitzel kommen soll.
Eine solche Bespitzelungsquote wäre wesentlich höher als in der ehemaligen DDR und dürfte ehemalige Stasi - Offiziere vor Neid - noch heute - erblassen lassen.
TIPS
klingt vordergründig harmlos und positiv, möchte aber mit einem gigantischen Bürgerheer von freiwilligen Spitzeln alle verdächtigen Aktivitäten an die Behörden melden.
Deutsche Atlantik - Brücken - Netzwerker, wie auch zum Beispiel Ralf Brauksiepe, verkünden den Deutschen ständig, dass wir von den Amerikanern lernen sollten. Durchleuchtet man die Bestrebungen von
TIPS
so entsteht der Eindruck, dass in vielen Bereichen die Amerikaner von den Deutschen gelernt haben.
Im Falle von TIPS könnten Berufszyniker womöglich sogar die Behauptung aufstellen, dass die deutsche Regierung für jeden amerikanischen TIPS - Spitzel Lizenzgebühren fordern könnte.
Denn
TIPS
rekrutiert nach dem allerbesten STASI - Muster unauffällige Personen aus dem öffentlichen Leben.
TIPS
bevorzugt Verkäufer aus allen Branchen, Bus- und Taxifahrer, Postboten, Kinderbetreuer, Lieferwagenfahrer sowie Angestellte in öffentlichen Einrichtungen. Besonders Mitarbeiter von Gas-, Strom- und Wasserbetrieben werden sehr gerne als Spitzel eingesetzt.
Im Endstadium sollen ein Zehntel der amerikanischen Bevölkerung im klassischen Agentenstil Informationen über ihre „lieben“ Nachbarn sammeln.
Da macht sich jeder verdächtig, der mehr als einmal von Arabern oder Türken Besuch bekommt.
Die fleißig gesammelten Überwachungsergebnisse werden, vergleichbar wie in der unseligen McCarthy - Ära [ hysterische Kommunistenjagd ], in schwarzen Ordnern verewigt.
Zwar haben anfänglich amerikanische Bürgerrechtler protestiert und auch einige Kongressabgeordnete äußerten ihren Unmut, doch bekanntlich dauern solche Pseudoproteste nur so lange an, bis sich der Ärger in der Bevölkerung wieder gelegt hat.
Heutzutage bemängelt kaum jemand in den USA die staatlichen geförderten ständigen Bespitzelungsmaßnahmen.
Wie auch?
Kritiker werden sofort in die Ecke der Volksverräter oder Islamsympathisanten gestellt und vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt.
Das demokratische Fundament der USA wurde durch
TIPS
nicht nur ausgehöhlt, sondern politisch beerdigt.
Wer in den USA noch Sicherheit fordert und in Anspruch nehmen möchte, hat zukünftig nur noch die Möglichkeit auf Demokratie und persönliche Freiheit zu verzichten.
Die meisten amerikanischen Bürger wissen ohnehin nicht, ob die staatlich verordneten Spitzeleien legitimierte Einschränkungen der verbrieften verfassungsrechtlichen Freiheiten sind oder tatsächlich der Sicherheit aller dienen, denn in der Grauzone der Angst gedeiht die Nachbarschaftsdenunziation besonders gut.
Es ist schon seit mehr als 3 Jahren erkennbar, dass die staatlichen geförderten ständigen Bespitzelungsmaßnahmen den Graben zwischen Arm und Reich weiter verbreitert haben.
Grund genug für deutsche Politiker
das amerikanische Bespitzelungmodell nicht zu übernehmen.
Doch weit gefehlt, denn bereits kurz nach dem 11. September 2001 reaktivierten amerikahörige deutsche Politiker das Mittel der Rasterfahndung, dass zu Zeiten der
RAF
[ Rote Armee Fraktion ],
sehr erfolgreich in den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts eingesetzt wurde.
Deutschland wird nun seit Jahren „rein“ präventiv mit einem gesellschaftlichen Schleppnetz überzogen, ohne dass es auch nur eines konkreteren Verdachts bedurft hätte.
Als deutscher Atlantik - Brücken - Netzwerker hat man ja ausschließlich Freunde in den USA, so dass diese solidarische Zwangsmaßnahme eine Selbstverständlichkeit darstellt.
Dieses unkonventionelle Vorgehen der deutschen Politiker provoziert natürlich Zweifel daran, dass der Staat für die Gewährleistung der allgemeinen Sicherheit die persönliche Freiheit des Einzelnen derart einschränken darf.
Es wird nicht nur in Deutschland immer offenkundiger, dass das staatliche Gewaltmonopol - Schritt für Schritt - schleichend durch die Hintertür privater Sicherheitsfirmen systematisch ausgehebelt werden soll.
Der stetige Abbau von Polizeibeamten sowie deren miese Bezahlung fördern geradezu die privaten Sicherheitsdienste, die mit Personen- und Gebäudeschutz und verdeckten Observierungsmaßnahmen bereits aktiv in die vermeintliche Verbrechensbekämpfung höchstwahrscheinlich illegal eingreifen. Noch vor knapp zehn Jahren waren für solche Aufgaben ausschließlich Polizeibeamte im Einsatz. Auch viele meist unbezahlte Überstunden treiben viele Polizisten in die Arme der privaten Sicherheitsfirmen.
Bei der gezielten Durchleuchtung solcher Einrichtungen viel auf, dass auch ehemalige Mitarbeiter von Staatsschutz, GSG 9 oder Verfassungsschutz dort ihre neue berufliche Heimat gefunden haben.
Ein deutliches Indiz dafür, dass unser Staat schon längst nicht mehr bei allen Sicherheitsproblemen das Gewaltmonopol ausüben kann.
Was aber muss ein Staat in Bewegung setzen,
wenn er Gefahr läuft, sein Gewaltmonopol zu verlieren?
Müssen wir hilflos zusehen,
wie durch den staatlichen Machtverlust die Sicherheitsinteressen der Bürger in Gefahr geraten?
Spiegeln die Berliner Politiker der
Bevölkerung eine Sicherheit vor, die es schon lange nicht mehr gibt?
Wollen die deutscher Atlantik - Brücken - Netzwerker Bespitzelungseinrichtungen nach amerikanischem Vorbild?
Terroranschläge
zementieren immer das beklemmende Gefühl, einer fremden undurchsichtigen Macht völlig hilflos und schutzlos ausgeliefert zu sein.
Terroranschläge
berechtigen aber keinesfalls politisch fehlgeleitete Kräfte ihr eigenes Volk zu bespitzeln und Ängste zu sähen.
Terroranschläge
haben die Mächtigen in den USA dazu veranlasst flächendenkende Inlandsspionage, Isolationshaft und Geheimtribunale als legales Regierungsmittel einzusetzen.
Es steht außer Frage, dass außergewöhnliche Ereignisse auch außergewöhnliche Entscheidungen von den Politikern verlangen.
Bespitzelung der eigenen Bürger gehört nicht dazu!
Dass Barack Obama zurzeit sein Heil in der Außenpolitik sucht ist verständlich, denn im eigenen Land folgt eine politische Niederlage der anderen. Schon jetzt steht für viele Amerikaner fest, dass Barack Obama sein Hoffnungspotential aufgebraucht hat.
Die aufrechten und tapfer kämpfenden Mitglieder der
ACLU
[ American Civil Liberties Union ]
hinken seit Jahren mit ihren Protestaktionen der Freiheitsbeschneidung in ihrem Land hinterher.
Regelmäßig beschwören sie ihre Mitbürger nicht die garantierten Freiheit gegen eine Pseudo - Sicherheit einzutauschen, die allen amerikanischen Bürgern die verfassungsmäßigen Rechte aberkennt.
Denn die regelmäßig geschürte Angst vor der Unsicherheit führte seit September 2001
zur Bankrotterklärung des amerikanischen Rechtstaates.
Der so genannte
„Krieg gegen den Terror“
den George Walker Bush in Gang setzte, ist im Grunde nichts anderes als die
Insolvenzerklärung der amerikanischen Demokratie
in den angeblich „ach so freiheitsliebenden“ Vereinigten Staaten von Amerika.
Sicherer hat der so genannte
„Krieg gegen den Terror“
keinen Staat dieser Welt gemacht.
Eher das Gegenteil ist bis heute der Regelfall.
Einmal abgesehen von den horrenden Kosten die in Deutschland vor allem von den aktuellen und zukünftigen Rentenbeziehern zu zahlen sind.
DRSB
Wir kämpfen seit 21 Jahren mit der Stimme der Demokratie
für
einen modernen Sozialstaat,
sichere, langfristige Arbeitsplätze,
sinnvolle, gerechte und lernfähige Rentensysteme,
sichere, gerechte und leistungsfähige Sozialsysteme,
und für
korruptionsfreie Demokratie in Deutschland und der EU.