DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Redaktionsteam
Leitung:
Udo Johann Piasetzky • Andreas Kallen • Hans - Josef Leiting
Düsseldorf, den 26. Februar 2009
Berliner Blendwerk?
Wie deutsche Bürger
durch die Umsatzsteuer die Abwrackprämie voll belastet bekommen!
Vom Stichtag
14. Januar 2009 an können deutsche Bürger bis zum 31. Dezember 2009
Anträge auf eine Abwrackprämie stellen.
Das bedeutet, dass die Verschrottung eines 9 Jahre alten Pkws, der mindestens 1 Jahr auf den eigenen Namen zugelassen sein muss, bei gleichzeitigem Kauf eines Neu- und Jahreswagens von Bundesregierung angeblich mit 2.500,00 Euro
„subventioniert“
werden soll.
Für diesen Teil des Konjunkturpaketes I werden maximal 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das entspricht einer Verschrottung von 600.000 Pkws.
Die Verteilung der Bundesmittel erfolgt nach der Reihenfolge der Antragstellung. Aufgrund dieses
Windhundverfahrens
bleibt den Bürgern nicht viel Zeit, über die Sinnhaftigkeit des Handelns lange nachzudenken.
Um der vollmundigen Bezeichnung „Umweltprämie“ gerecht zu werden, müssen die Neufahrzeuge mindestens die Emissionsvorschrift Euro 4 erfüllen.
Die Definition eines Jahreswagens wurde so getroffen, dass der Verkauf immer zu einem umsatzsteuerpflichtigen Vorgang führt.
Die Auszahlungen der Abwrackprämien fließen dem Staat somit direkt über die Umsatzsteuer - Zahlungen der Autohäuser wieder zurück, egal ob es sich um deutsche oder ausländische Neu - oder Jahreswagen handelt.
Bei einem durchschnittlichen Nettokaufpreis von 10.000,00 Euro fließen durch den Verkauf von 600.000 neuen Pkws in einem Gesamtvolumen von
6.000.000.000,00 Euro
[ in Worten: 6 Milliarden Euro ]
19 % Umsatzsteuer = 1.140.000.000,00 Euro
[ in Worten: 1,14 Milliarden Euro ]
direkt an den Staat zurück.
Bei einem durchschnittlichen Nettokaufpreis von 15.000,00 Euro fließen durch den Verkauf von 600.000 neuen Pkws in einem Gesamtvolumen von
9.000.000.000,00 Euro
[ in Worten: 9 Milliarden Euro ]
19 % Umsatzsteuer = 1.710.000.000,00 Euro
[ in Worten: 1,71 Milliarden Euro ]
direkt an den Staat zurück.
Bei einem Nettokaufpreis von 10.000,00 Euro zahlt also ein kaufwilliger Bürger durch den Erwerb eines neuen Pkws bereits
19 % Umsatzsteuer = 1.900,00 Euro
direkt an den Staat zurück, obwohl vielleicht bei nüchternder Betrachtung der alte Pkw noch funktionsfähig und „TÜV - tauglich“ gewesen wäre.
Beträgt der Nettokaufpreis 20.000,00 Euro, zahlt der Bürger bereits
3.800,00 Euro Umsatzsteuer
an den Staat zurück, bevor er 2.500,00 Euro als Abwrackprämie erhält.
Bei einem Nettokaufpreis von
13.157,89 Euro
ist die so genannte Abwrackprämie für die Bundesregierung bereits ein
Nullsummenspiel
und keine Subvention mehr, da sich Umsatzsteuer und Abwrackprämie in gleicher Höhe gegenüberstehen.
Sofort nach Verkündung der Abwracksensation tat sich aber an anderer Stelle ein ungelöstes Problem auf.
Fällt die Abwrackprämie
unter die Definition der Grundsicherung der Armutsagenda 2010?
Und dürften dann Hartz - IV - Empfänger
auch in den Genuss dieses Konjunkturprogrammes kommen?
Nach Gutsherrenart wurde einmal mehr im Eilverfahren festgelegt, dass
Hartz - IV - Empfänger
keinen Anspruch auf eine Abwrackprämie haben.
Zur Begründung des Konjunkturpaketes unterstrich Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Zitat Anfang:
Wir müssen mit einem großen nationalen und internationalen
Kraftakt einer weltweiten wirtschaftlichen Rezession begegnen
und die Folgen für unser Land und unsere Beschäftigen eindämmen.
Zitat Ende.
Nur die Linksfraktion im Bundestag kritisiert die Anrechnung der Abwrackprämie auf die Grundsicherung und erklärt, es sei unfassbar, dass Langzeitarbeitslose diskriminiert werden und von Konjunkturprogrammen ausgeschlossen seien.
Aber Maßnahmen zum Nutzen des Volkes
waren noch nie die Stärke von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Da sich Hartz - IV - Empfänger wegen des so genannten Schonvermögens von maximal 9.000,00 Euro faktisch ohnehin einen neuen Wagen gar nicht leisten können, ist so etwas eine direkte Provokation und Diskriminierung von nichtbeschäftigten Bürgern.
Und so wird täglich volkswirtschaftliches Vermögen sinnlos und unnötig vernichtet.
Mit aller Gewalt sollen 600.000 Pkws verschrottet werden, damit willkürlich budgetierte Vorgaben zum Verkauf von 600.000 Neuwagen umgesetzt werden.
Durch den vorgezogenen Verkauf neuer Pkws wird die Normalverteilung der Nachfrage der folgenden Jahre lediglich vorgezogen, so dass die Automobil - Branche innerhalb der nächsten 6 Monate in das nächste
Verkaufs - Loch
fallen wird, dass dann erneut Hilfsprogramme auslösen kann.
Das untaugliche Konjunkturprogrammm hat keinerlei nachhaltige Nutzmehrung, da ausschließlich Verbrauchsgüter und keine Investitionsgüter gefördert werden.
Die wirklich echten Subventionen der Konjunkturpakete fließen durch die getarnten
Rettungsschirme
den Banken und multinationalen Unternehmen zu.
Denn unter echten Subventionen versteht man materielle und finanzielle Hilfe, die von einem Staat an private Haushalte, an Unternehmen oder andere Staaten geleistet werden, ohne eine erkennbare und unmittelbare Gegenleistung.
Durch Subventionen sollten Langzeit - Arbeitsplätze in betroffenen Unternehmen erhalten bleiben, doch bei den subventionierten maroden Unternehmen und Banken werden Arbeitsplätze gestrichen.
Subventionen greifen immer in das natürliche Marktgeschehen ein und bringen es aus dem Gleichgewicht.
So werden zurzeit durch Subventionen marode Unternehmen und Banken am Leben gehalten, deren Marktteilnahme von Bürgern nicht mehr gewünscht wird.
Was auch immer der adelige neue Wirtschaftsminister im Fall Opel mit seinem blinden Aktionismus bewerkstelligen möchte, die teuren Euros der Steuerzahler für Bürgschaften und / oder Sofortkredite werden mit Hilfe der Netzwerker der Atlantik Brücke schlussendlich wieder in Amerika landen.
Sind die geplanten Unternehmensbürgschaften für Opel in Wahrheit nur eine verdeckte Subvention für die USA?
Sagt nicht ein altes Sprichwort:
Versuche nie ein fallendes Messer aufzufangen?
Die schwedische Regierung verhält sich kaufmännisch geschickt und wird sich an den gigantischen verlorenen Kosten von GM für Saab nicht beteiligen.
Bei einem vermutlich zu erwartenden Konkurs von GM ist auch Opel in Deutschland und Europa unmittelbar betroffen.
Ist der schwedische Weg da nicht der bessere und preiswertere?
Warum sollen jetzt noch Staatsbürgschaften zu Lasten von deutschen Steuerzahlern gestellt werden, die höchstwahrscheinlich bei einer möglichen Inanspruchnahme direkt in die USA abwandern?
Mit der völlig unnötigen deutschen Staatsbürgschaft lassen sich die Wirkungen der Verfehlungen des amerikanischen Wirtschaftssystems nicht verschleiern. Auch die Ursachen des amerikanischen Versagens werden dadurch nicht behoben.
Stände nicht die Bundestagswahl vor der Tür, würden höchstwahrscheinlich sogar auch deutsche Politiker sachlicher und abgeklärter an das Thema Opel herangehen.
Mit überhasteten und unausgegorenen
„Sofortmaßnahmen“
Probleme lösen zu wollen, ist nutzlos heraus geworfenes Geld.
GM ist ein gescheitertes amerikanisches Unternehmen und bleibt auch in Zukunft ein rein amerikanisches Problem.
Allen treuen und leistungsfähigen
Opel - Mitarbeitern
ist nur mit einem echten unbelasteten Neuanfang wirklich zu helfen.
Das sich abzeichnende Debakel mit einer Staatsbürgschaft über den Wahltermin 2009 hinaus retten zu wollen, hilft den Opel - Mitarbeitern nicht im geringsten und kostet wieder unnötig Milliarden von Steuergeldern.
Denn mit der folgenden notwendig werdenden echten Rettung von Opel wird Deutschland dann zweimal zur Kasse gebeten.
Ausschließlich mit reinem
Berliner Blendwerk
wird die Bundestagswahl 2009 nicht zu gewinnen sein.
Rechtzeitig zum Multi - Wahljahr erscheint am 16. April 2009 ein neues Buch von
Prof. Dr. Gerd Langguth
[ Universität Bonn ],
indem der Merkel - Biograph die drei machttrunkenen Menschen
Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Angela Merkel
vergleicht.
Den Abschluss bildet eine sehr sonderbare Langguth - Theorie der Macht für die deutsche Innenpolitik.
Vielleicht sollte der schreibfreudige Professor aus Bonn in Anlehnung an den dritten Roman von
statt der vollständig überarbeiteten und aktualisierten Biografie von Angela Merkel, einmal in Bezugnahme auf ihren CDU - Spitznamen „Mutti“ und dem Roman von John le Carré ein neues wahrheitsbezogenes Buch mit dem Titel
} Die Deflationsmutti, die aus dem Nichts kam {
könnte Langguth den deutschen Bürgern signalisieren, dass er zurzeit noch in der Lage
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