DRSB, Deutscher Rentenschutzbund e.V.

DRSB

Deutscher Rentenschutzbund e.V.

DRSB e.V. • Ikenstraße 8 • 40625 Düsseldorf

Herrn

Walter Riester

Rathausstraße 21

D - 10178 Berlin

05. November 2010  

Erstes offenes Schreiben an Herrn

Walter Riester

Aktuelle und zukünftige Rentenbezieher

Sehr geehrter Herr Riester,

in Ihrem Interview mit Focus - online vom 01. November 2010 unter der Schlagzeile

„Ich wollte viel mehr erreichen“

sehen Sie, als vermeintlicher Erfinder des nach Ihnen benannten Rentenmodells, weiterhin Reformbedarf und fordern die Öffnung der Riesterrente für Selbständige.

Ihre Aussagen haben zu diversen Fragen der direkt Betroffenen geführt:

Wurden von Ihnen bereits konkrete Lösungsansätze für eine Umsetzung erarbeitet?

Findet Ihr erneuter Vorstoß die Unterstützung des Vorstandes Ihrer Partei?

Wurde Ihnen eine neuerliche wissenschaftliche Begleitung für eine Umsetzung von der Friedrich - Ebert - Stiftung, der Bertelsmann - Stiftung oder einer anderen Denkfabrik angeboten?

Wegen der womöglich fehlenden Aufklärung der Bürger in den Beratungsgesprächen vor Abschluss einer Riesterrente oder einer Rüruprente zu den vollständigen Eigentumsbeschränkungen des Altersvorsorgevermögens, der vermeintlichen Hartz - IV - Sicherheit  und der Berufsfalle liegen vermutlich durchlässig die Voraussetzungen für den Anspruch der Bürger auf eine Rückabwicklung der abgeschlossenen Verträge vor.

Nach einer durchaus zu empfehlenden Rückabwicklung der Verträge könnte anschließend ein politischer Neuanfang für ein sinnvolles und nutzmehrendes privates Altersvorsorgesystem gestartet werden, bei dem die Menschen nicht das Gefühl haben müssen, nur ein

Nießbrauchsrecht

[ Recht auf Fruchtziehung ]

an ihrem eigenen Vermögen zu haben.

Beruht der von Ihnen nunmehr vorgetragene Reformbedarf hauptsächlich auf der bestehenden Berufsfalle des nach Ihnen benannten Rentenmodells?

Unterstellt einmal, Ihre Partei wollte entgegen den Vorschlägen von Professor Bofinger das bewährte Steuergeheimnis zum Schutz der Menschen in unserer Heimat nicht aufheben, kommt die SPD vermutlich nicht daran vorbei, einen völlig geänderten Ansatz zu wählen, wenn das Ziel eines einheitlichen, durchlässigen und nutzmehrenden Altersvorsorgesystems für alle Bürger tatsächlich angestrebt werden sollte.

Welche Zahl aus der Einkommensteuererklärung sollte bei einem selbständigen Bürger die Bemessungsgrundlage der gesetzlichen Rentenversicherung zur Berechnung des Mindesteigenbetrages der Riesterrente ersetzen?

Wie sollte anschließend - rein theoretisch - ein jährlicher Datenabgleich zwischen Zentralstelle / Finanzamt und einer Versicherungsgesellschaft / Bank zur Ermittlung des Mindesteigenbeitrages möglich sein, wenn zukünftig nur noch alle 2 Jahre eine Steuererklärung dem Finanzamt einzureichen ist?

Nach den noch gültigen Regelungen zur Riesterrente fehlen tausendfach die Zulagenanträge berechtigter Bürger. Im gleichen Volumen liegen sogar Verträge mit Nichtberechtigten vor. Ist für den Anstoß einer nutzmehrenden Reform der Agenda 2010 das bereits bestehende Chaos noch immer nicht groß genug?

Wollen Sie das bestehende Enteignungsmodell

von Altersvorsorgevermögen der Menschen in unserer Heimat

noch weiter verfestigen?

Die zukunftsfesten Reformvorschläge des DRSB für ein einheitliches und nutzmehrendes Altersvorsorgesystem für alle Bürger liegen Ihrer Partei seit mehr als 8 Jahren vor.

Wir brauchen für die Menschen in unserer Heimat eine zweite Chance zur Stabilisierung der gesetzlichen und privaten Altersvorsorge.

Der nächste Versuch sollte gelingen.

Eine zeitnahe Beantwortung der Fragen ist deshalb geboten, weil aktuelle und zukünftige Rentenbezieher in unserer Heimat Klarheit für ihre Altersvorsorge haben möchten. Vielen Dank für Ihre Mühewaltung.