DRSB, Deutscher Rentenschutzbund e.V.

DRSB

Deutscher Rentenschutzbund e.V.

DRSB e.V. • Ikenstraße 8 • 40625 Düsseldorf

Herrn

Rainer Brüderle

Stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP

FDP Bundesgeschäftsstelle

Thomas Dehler Haus

Reinhardsstraße 14

D - 10117 Berlin

10. Dezember 2010  

Drittes offenes Schreiben an Herrn

Rainer Brüderle

Stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP

Datensicherheit für die Wirtschaft?

Sehr geehrter Herr Brüderle,

zum Auftakt des IT - Gipfels warnen Sie davor, dass ein so genannter Cyberwar inzwischen eine real existierende Gefahr für die Wirtschaft darstellt. Im Zuge der Enthüllungen der Internetplattform Wikileaks kündigten Sie auf dem

5. Nationalen IT – Gipfel in Dresden an:

Zitat Anfang:

Es müssen Vorkehrungen getroffen werden,

damit die kritische Infrastruktur der Informationstechnik auch in Krisenfällen funktioniert.

Zitat Ende.

Ihren Forderungen schließt sich der DRSB uneingeschränkt an.

Mit Ihrer kritischen Aussage sprechen Sie im Kern die bestehende gesetzliche Verpflichtung zur Zwangsveröffentlichung von Unternehmensdaten im Internet beim Bundesanzeiger Verlag GmbH an.

Wurde mit dem Verkauf dieses Verlages an den Du Mont Verlagskonzern eine Verpflichtung seitens der Regierung eingegangen, das kurze Zeit später verabschiedete Gesetz zur Zwangsveröffentlichung von Unternehmensdaten für einen Mindestzeitraum bestehen zu lassen?

Oder welche anderen den Mittelstand behindernde Gründe gibt es sonst noch, dieses umstrittene und volksschädliche Gesetz bestehen zu lassen?

Ist es für Sie immer noch kein Krisenfall, wenn ausländische gierige Hedgefonds systematisch unter Zuhilfenahme der Bilanzdaten aus der Zwangsveröffentlichung versuchen, mittelständische Unternehmen in unserer Heimat aufzukaufen, diese völlig auszuschlachten und sichere und langfristige Arbeitsplätze ins Ausland zu verlegen?

Ist es für Sie immer noch kein Krisenfall, wenn mittelständische Unternehmen bei Banken keine Kredite mehr erhalten und sich zwangsweise in die Hände von dubiosen Hedgefonds, undurchsichtigen Private Equity Fonds oder vermeintlich „großzügigen“ Kapitalgebern mit Mezzanine - Finanzierungen begeben müssen?

Verfolgt man die vollmundigen Aussagen vieler Politiker, dann kämpfen alle für den Mittelstand und sichere Arbeitsplätze. Doch niemand in unserer Heimat lässt den großen Worten einfache Taten folgen.

Wann beabsichtigen Sie sich für sichere Arbeitsplätze einzusetzen, denn die meisten Mittelständler haben sich schon mit Grauen von Ihrer Partei abgewendet. Die rasant schwindende Wählerzustimmung sollte auch für Sie endlich den Anstoß geben, die Forderungen des DRSB umzusetzen. Es würde schon reichen, wenn Sie in einem ersten Schritt die Saarbrücker Beschlüsse Ihrer eigenen Partei in die politische Arbeit einbringen. Nur noch 2,7% Wählerzustimmung sind doch ein deutliches Warnsignal. Oder etwa nicht?