DRSB, Deutscher Rentenschutzbund e.V.

DRSB

Deutscher Rentenschutzbund e.V.

DRSB e.V. • Ikenstraße 8 • 40625 Düsseldorf

Frau

Dr. Sabine Leutheusser - Schnarrenberger

Bundesjustizministerin

Bundesministerium der Justiz

Mohrenstraße 37

D - 10117 Berlin

25. November 2010

Zweites offenes Schreiben an Frau

Dr. Sabine Leutheusser - Schnarrenberger

Bundesjustizministerin

Aktuelle und zukünftige Rentenbezieher

Sehr geehrte Frau Dr. Leutheusser - Schnarrenberger,

innerhalb der FDP gelten Sie als die Hüterin des Mittelstandes. Zum Bedauern vieler Anhänger Ihrer Partei wurden aber die vollmundigen Versprechungen vor der Bundestagswahl 2009 aus der Saarbrücker Erklärung nicht umgesetzt. Das Bundeskriminalamt warnt in jüngster Zeit verstärkt davor, dass Wirtschaftsspionage zunehmend über das Internet stattfindet.

Womöglich auch vor diesem Hintergrund gab aktuell das Bundesfinanzministerium das Motto „Elektronik vor Papier“ auf, in dem die Pläne für eine ausschließliche Übermittlung der Steuererklärungen und Steuerbilanzen [ E - Bilanz ] für Freiberufler und Gewerbetreibende an die Finanzverwaltung per Internet zurückgestellt wurden. Auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales will die umstrittene Arbeitnehmer - Datenbank „Elena“ vorerst wieder stoppen. Als einzige staatliche Quelle für den verordneten Zugriff auf Daten des deutschen Mittelstandes verbleibt somit nur noch die Publizitätspflicht von Unternehmensdaten im elektronischen Bundesanzeiger, welches der Schirmherrschaft Ihres Hauses untersteht.

Der DRSB warnte nochmals am 08. September 2008 mit dem Artikel

Versagen die Eliten? Teil 7 / Germany 1

vor den Folgen der Zwangsveröffentlichung von Unternehmensdaten mit den sich nunmehr abzeichnenden negativen Folgen für den deutschen Mittelstand und für die Arbeitsplätze von Menschen in unserer Heimat.

Die Gründer des Hedgefonds „Germany 1“, der ehemalige Arcandor - Chef Thomas Middelhoff, der frühere Investmentbanker Florian Lahnstein, die Berater - Legende Roland Berger und der Ex - Superminister Wolfgang Clement haben offensichtlich die Flucht nach vorne ergriffen und den Sitz der Gesellschaft von Amsterdam über London nunmehr nach New York verlegt, um sich womöglich zukünftig dem Zugriff europäischer Gerichtsbarkeit zu entziehen. Unter dem neuen Namen „Pulse Capital Partners“ sollen die Hedgefonds - Aktivitäten von New York aus geführt werden. Zur gleichen Stunde wird bekannt, dass die amerikanische Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte die Unternehmensberatungsgesellschaft Roland Berger übernehmen will. Zielsetzung soll es sein, die Marktführerschaft von McKinsey bei der Unternehmensberatung abzulösen. Womöglich auch vor dem Hintergrund, zukünftig Irritationen mit den Namen Berger aus dem Weg zu gehen, tritt die Gesellschaft unter dem Namen „Deloitte“ am Markt auf. Denn welcher deutsche Mittelständler wird sich selbst zu einer „Schlachtbank Deutschland“ führen lassen wollen. Gegen Middelhoff ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft. Die Gründer von „Germany 1“ ziehen jetzt offenbar die Konsequenzen – Middelhoff und Berger trennen sich. Die Ereignisse am deutschen Hedgefonds - Markt scheinen sich zu überschlagen. Von den Befürwortern der Agendapolitik will womöglich keiner mehr als der „Böse“ enttarnt werden wollen. Dieses wäre umso verständlicher, da eine Unternehmensberatung für den Mittelstand unter dem Namen „Roland Berger“ kontraproduktiv sein könnte, weil der Mittelstand darüber irritiert ist, ob er Objekt oder Subjekt bei einer Beratung werden soll. Zu tief steckt im Mittelstand die Verunsicherung über die wahren Zielsetzungen der Agendapolitik.

In der Hedgefonds - Branche scheint man sich mit den verdichteten Daten aus dem elektronischen Bundesanzeiger, wie zum Beispiel dem saldierten Ausweis von Umsatzerlösen und Materialeinsatz unter der Rubrik Rohertrag, nicht zufrieden geben zu wollen.

Womöglich wurde der Druck auf die Parteien zu einer weiteren Verschärfung der Offenlegungspflichten über das Bundesfinanzministerium mit der „E - Bilanz“ erhöht.

Als einzige staatlich verordnete Informationsquelle bleibt den Hedgefonds somit nach wie vor „nur noch“ der Elektronische Bundesanzeiger. In der US - Wirtschafts- und Finanzkrise ist es dem deutschen Mittelstand trotz dieser mittelstandsfeindlichen Politik gelungen, nicht unter diesem neoliberalen Fluch zu ersticken. Vielleicht werden nach den katastrophalen Umfragewerten der FDP die kritischen Stimmen in Ihrer Partei lauter, noch in diesem Jahr über die überfällige Abschaffung des Elektronischen Bundesanzeigers nachzudenken, damit die Folgen der verfehlten Agendapolitik Ihrer Vorgängerregierungen nicht nur alleine auf die FDP abfärben.

Der DRSB wird weiterhin die Entwicklung des systematischen Angriffs von Hedgefonds auf den deutschen Mittelstand intensiv beobachten.

Für eine zeitnahe Beantwortung wären wir Ihnen deshalb sehr dankbar. Für Ihre Mühewaltung vielen Dank im Voraus. Ihnen, Ihrer Familie sowie Ihren Mitarbeitern wünschen wir eine angenehme und friedliche Adventszeit.