DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Redaktionsteam
Leitung:
Udo Johann Piasetzky • Heinrich Sternemann • Hans - Josef Leiting
Düsseldorf, den 25. Mai 2009
Panik schafft Chaos
Nutzmehrende Wirtschaftsförderung für alle Bürger sieht anders aus!
Nur wenige Monate nach Einführung der Abwrackprämie stießen die Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der Abwrackprämie innerhalb der eigenen Reihen in der Bundesregierung auf Kritik.
Zitat des SPD - Haushaltspolitikers
und Sprechers des „Seeheimer Kreises“ Johannes Kahrs:
„Ich verstehe nicht, warum man sie kappen will.
Die Prämie funktioniert:
Die Bürger kaufen Autos und stützen damit die Binnennachfrage.
Diese Idee ist abwegig und nicht durchsetzbar“,
Zitat Ende.
Auch die Opposition kritisierte die Pläne der Regierung und sprach von Chaos.
Zitat Patrick Döring - FDP-Verkehrsexperte:
„Die Regierung schafft noch mehr Verunsicherung und Chaos.
Das schadet der Konjunktur mehr als es ihr nützt.
Jede Änderung ist schädlicher,
als wenn die Prämie wie ursprünglich geplant ausgelaufen wäre.“
Zitat Ende.
Tatsache bleibt aber, dass sich selbst bei einer Halbierung der Abwrackprämie auf
1.250,00 Euro
für die Kasse des Bundesfinanzministers bereits der Deal ab einem Nettokaufpreis von 6.578,94 Euro für einen Neuwagen rechnet und die vereinnahmte Umsatzsteuer ab diesem Preis höher ist, als die verauslagte Abwrackprämie.
Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten wäre höchstwahrscheinlich der Kauf eines guten Gebrauchtwagens mit einer Inzahlungnahme eines alten Fahrzeuges für die meisten Bürger viel besser und kostengünstiger zu bewerkstelligen.
Das ständige
Anheizen
in den Medien gleicht schon einer gewollten Massenhysterie, denn es verhindert oftmals, wie schon bei der immer noch so genannten Riesterrente, dass die Bürger für sich eine vernünftige wirtschaftliche Entscheidung in Ruhe treffen können.
Nach nur wenigen Monaten wird das einzige Instrument des Konjunkturpaketes für bürgerbezogene Maßnahmen verpuffen, ohne dass eine nachhaltige Belebung der Binnenkonjunktur eingetreten ist, obwohl, wie bereits vom DRSB e.V. ausführlich beschrieben, die Abwrackprämie keine echte Förderung darstellt.
Nutzmehrende Fördermaßnahen für alle Bürger und Wirtschaftsunternehmen sehen anders aus und sind mit differenzierten Ansätzen sowie einer breiter angelegten Verteilung von Konjunkturmaßnahmen einfach zu gestalten:
1.
Investitionszulagen auf Investitionen
für kleine und mittelständische Unternehmen.
2.
Degressive Abschreibung auf Wohnimmobilien.
3.
7b - Abschreibung für eigengenutzte Immobilien.
4.
Wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft.
5.
Ordnungspolitische Rahmenbedingungen für Kapitalanlagen.
6.
Aufklärung über einfache Wege
der steuerlichen Behandlung von Familiendienstleistungen.
7.
Einheitliche Förderung der
privaten Altersvorsorge auf rein fiskalischer Basis
für alle Bürger.
8.
Zweckbindung der Kapitalanlagen aus Altersvorsorge.
9.
Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge
nur bei Kapitalanlage in Deutschland zur Sicherstellung der Bürger und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Durch zielführende ordnungspolitische Rahmenbedingungen lassen sich auch ohne zusätzliche unnötige Kosten, stabile wirtschaftliche Langzeitwirkungen erreichen.
Mit sinnvollen ordnungspolitischen Konzepten wäre die Summe der Investitionen bei gleichem Fördervolumen ungleich größer und zur Konjunkturanregung für alle Branchen auch wesentlich effizienter.
Durch das künstliche Anheizen mit der Abwrackprämie wird das Loch bei deren Wegfall später umso größer.
Wie sollen die Mitarbeiter des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle aus dem Nichts mit jetzt schon mehr als 1,2 Millionen Anträgen klar kommen?
Einmal angenommenen, dass für die Registrierung, Akteneinrichtung und abschließende Prüfung und Bearbeitung eines Antrages auf Abwrackprämie bis zur Zahlungsfreigabe und Auszahlung 20 Minuten notwendig wären, so könnte ein erfahrener Sachbearbeiter in einer Stunde 3 Anträge bearbeiten.
Bei angenommenen 1,2 Millionen Anträgen ist das immerhin ein Volumen von
400.000 Bearbeitungsstunden.
Das entspricht bei einem achtstündigen Arbeitstag 50.000 Bearbeitungstage. Bei einer Bearbeitung der Anträge durch 1.000 erfahrene Sachbearbeiter wären rein rechnerisch die Anträge in circa 10 Wochen abgearbeitet, sieht man einmal von der Notwendigkeit telefonischer und schriftlicher Rückfragen ab.
Eine Überbelastung unserer Verwaltungssysteme wäre nicht zu erwarten, wenn die Bearbeitung von nutzmehrenden Konjunkturmaßnahmen durch erfahrene Finanzbeamte dezentral durchgeführt würde.
Die zentrale Bearbeitung in einer Bundesbehörde führt, wie es sich schon in den Anfangszeiten bei der Riesterrente zeigte, zu einem Bearbeitungschaos und überflüssigem Bürokratismus.
Zu Nutzmehrung für Alle wäre es sicherlich am besten gewesen, man hätte die Kosten für die
„Abwrackprämie“
für nachhaltigere Konjunkturmaßnahmen genutzt.
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