DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Redaktionsteam
Leitung:
Udo Johann Piasetzky • Heinrich Sternemann • Hans - Josef Leiting
Düsseldorf, den 28. Juni 2009
Das Wort am Sonntag
Trägt der Sozialstaat Schuld an der
Wirtschaftskrise?
Die US - Finanz- und Wirtschaftskrise sorgte dafür, dass es nicht mehr zu verheimlichen ist, wie grausam die Bilanz der Hartz - Reformen und hier insbesondere die so genannte Armutsvariante
Hartz IV
ausfällt.
Die Rot - Grünen Pseudoreformer Schröder, Fischer und ihre willfährigen Mitläufer führen dem deutschen Volk damit täglich vor Augen woran wir in Deutschland, auch in einem Rot - Schwarzen Koalitionsbündnis leiden:
„An anhaltender makroökonomischer Inkompetenz“.
Denn gleichgültig aus welchen Parteien die Politiker kommen, alle können oder wollen die einfachsten gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge nicht wahrhaben und begreifen.
Wenn aber eine Regierung Reformen ankündigt, plant und Gesetzesentwürfe ins Parlament bringt, dann hat sie auch die Pflicht darauf zu achten, dass neue Gesetze oder Verordnungen den Bürgern sowie dem Staatsgebilde keinerlei finanzielle zusätzlichen Lasten aufbürdet.
Durchleuchtet man die zurückliegenden Reformen der letzten 11 Jahre so reiht sich eine Fehlplanung an die andere.
Die Diskussionen in den unterschiedlichsten Gesellschaftskreisen zeigen deutlich auf,
dass
die finanzielle staatliche Förderung von Minijobs zum direkten Verlust von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverträgen geführt hat;
dass
die ach so hoch gelobten „Ich - AGs“ lediglich zur Verbesserung der Arbeitslosen - Statistik hemmungslos missbraucht wurden;
dass
die invaliden Modelle von Hartz I bis IV gnadenlos die Schwarzarbeit fördert, statt sie wie ursprünglich angekündigt erheblich reduziert.
Doch das völlige Scheitern von schlecht geplanten Reformen lässt sich an der prekären Armutsbilanz der
Agenda 2010
am allerbesten ablesen. Dabei ist es vollkommen unbedeutend wodurch dieses politische Versagen zustande kam, denn ob nun das Zusammenspiel von links links oder links rechts oder sogar von rechts links für die gescheiterten Reformen verantwortlich zeichnet, nützt den betroffenen Bürgern wenig.
Fest steht, dass die neoliberalen Kräfte in allen Parteien mit Vehemenz an der baldigen Abschaffung des deutschen Sozialstaates mit wachsender Euphorie arbeiten.
Statt arbeitslosen Bürgern Alternativen auf dem Arbeitsmarkt zu verschaffen werden noch immer Ressourcen und Steuergeld unsinnig vergeudet.
Chancen hatten alle so genannten demokratischen Parteien im Bundestag mehr als genug gehabt, denn
obwohl
die Löhne und Einkommen seit 29 Jahren stagnieren und seit fünf Jahren rapide fallen, stellen willfährige Atlantik - Brücken - Netzwerker, schwerpunktmäßig aus FDP, CDU und SPD die Behauptung auf, dass die Löhne und Einkommen noch zu hoch wären und weiter absinken müssten;
obwohl
es unter seriösen Wirtschaftswissenschaftlern unstrittig ist, dass aufgrund der hohen Marktsättigung Nachfragelücken entstehen und die jetzige Wirtschaftskrise ein klein wenig verschärfen, behaupten wahrscheinlich unwissende Berliner Politiker, das dass der Grund dafür sei, dass es nur schwerlich wieder aufwärts geht;
obwohl
Gewerkschaften wie Arbeitgeberverbände seit Jahrzehnten wissen, dass die Lohnnebenkosten nur „ein“ Faktor unter diversen Bestimmungsfaktoren ist, werden abwegige Forderungen zur Senkung von den Arbeitgeberverbänden gestellt und bedauerlicherweise von den Gewerkschaften nicht abgewehrt - wie denn auch, man sitzt ja in der Atlantik Brücke e.V. gemeinsam an einem Tisch und möchte sich nicht wechselseitig verärgern;
obwohl
mit der tatkräftigen sowie willfährigen Unterstützung von dem Ex - SPDler Wolfgang Clement wurde der Arbeitsmarkt in jeder Hinsicht „flexibel“ gestaltet, so dass nun immer mehr Bürger in Angst um ihren Arbeitsplatz leben;
obwohl
Millionen Deutsche viel länger arbeiten als sie müssten werden Langzeitarbeitsplätzen
systematisch vernichtet und in den meisten Fällen in sklavische Leiharbeitsverhältnisse umgewandelt;
obwohl
die Menschen in Deutschland immer mobiler werden, behaupten Neoliberale aus Wirtschaft und Politik kaltschnäuzig, dass der Arbeitsmarkt zu unflexibel und die Bürger zu immobil seien;
obwohl
stetige Leistungskürzungen in den sozialen Sicherungssystemen an der Tagesordnung sind konnten die Beitragssätze nicht gravierend gesenkt werden und das Recht auf Leistungen der Sozialversicherungssysteme, die jeder Bürger durch seine Einzahlungen erwirbt, wurde als „staatliche Transferleistungen“ diffamiert.
Immer mehr Menschen gewinnen deshalb den Eindruck zum
„sozialen Spielball“ oder zur „Manövriermasse“
der Politik und der Wirtschaft zu mutieren.
Trotzdem finden sich in den aktuellen Wahlprogrammen zur Bundestagswahl von
CDU / CSU, SPD, FDP, Die Linke
sowie von
Bündnis 90 / Die Grünen
keine Hinweise auf den Wunsch nutzmehrende Verbesserungen für die Bürger durchzuführen. Nach wie vor steigen die Zahlen der Langzeitarbeitslosen und das lebenswichtige Thema
gesetzliche und private Rentenmodelle
werden gänzlich, quasi im Gleichschritt aller Parteien, ausgeblendet.
Diese selbstauferlegte Beschränktheit der wirtschaftspolitischen Kompetenz wird für unseren Staat dadurch noch weit aus gefährlicher werden.
Denn das ökonomische Versagen der verantwortlichen Politiker macht uns ohnehin in Europa schon zum Gespött von seriösen Wirtschaftswissenschaftlern, die sich regelmäßig darüber wundern, wie dubiosen so genannte „Experten“ in den deutschen Medien blanken Unsinn verkünden dürfen.
Es macht auch in der Tat keinerlei Sinn auf andere Länder und deren soziale Systeme zu verweisen, denn zum Beispiel in Thailand gibt es keine Arbeitslosenversicherung und dadurch natürlich auch keine registrierten Arbeitslosen.
Selbst England, Schweden, Dänemark, Polen oder die Schweiz haben völlig andere Gesellschaftsstrukturen und andere Sozialregeln.
Wenn also immer mehr Bürger der Arbeitslosigkeit überlassen werden und den Verlust ihrer sicher geglaubten Arbeitsplätze befürchten müssen, so liegt das in allererster Linie daran, dass die verantwortlichen Politiker aus allen Parteien vollkommen falsche Wege gehen oder gegangen sind und auch von ihren gravierenden Fehlern nicht zum Kurswechsel zu bewegen sind.
Es täte der Bevölkerung sowie unserem Land wirklich gut, wenn die verantwortlichen aus Wirtschaft und Politik ihr Versagen wenigstens wahrnehmen würden und dadurch bereit wären sich für Nutzmehrendes zu öffnen, denn unser so oft zu Unrecht desavouierter und diskreditierter Sozialstaat trägt keine Schuld an der aktuellen
Wirtschaftskrise.
DRSB
Wir kämpfen seit 21 Jahren mit der Stimme der Demokratie
für
einen modernen Sozialstaat,
sichere, langfristige Arbeitsplätze,
sinnvolle, gerechte und lernfähige Rentensysteme,
sichere, gerechte und leistungsfähige Sozialsysteme,
und für
korruptionsfreie Demokratie in Deutschland und der EU.