DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Redaktionsteam
Leitung:
Udo Johann Piasetzky · Heinrich Sternemann · Hans - Josef Leiting
Düsseldorf, den 21. Februar 2010
Das Wort am Sonntag
Mövenpick - Partei
„Dauerstress für die Pinkwart - FDP in NRW“?
Die Parteien in unserer Heimat sind für die Menschen in allen Bundesländer immer schwerer zu unterscheiden.
Die regelmäßigen Umfragewerte werden dadurch zum Lotteriespiel und noch immer von vielen Journalisten und Politikern sehr gerne überschätzt.
Denn, ob eine Partei in der Sonntagsfrage 21, 23, 25 oder sogar 30 Prozentpunkt auf sich vereinigen kann, ist nicht das Entscheidende.
Die Kunst ist es, sich von diesen Zahlenspielen zu lösen und mit einer verlässlichen und nutzmehrenden Politik die Menschen in unserer Heimat zurück an die Wahlurnen zu holen.
Die Frage nach der Wahlbeteiligung wird immer wichtiger und die Politiker, die am lautesten herausposaunen, dass sie die Umfragewerte nicht interessieren, starren in geschlossenen Räumen wie hypnotisiert auf die Umfrageergebnisse.
Das wirkt sich auf alle Wahlergebnisse aus, denn ganz besonders auch im Hinblick auf Europa kommt verschärfend hinzu, dass selbst aktive Parteimitglieder nicht mehr genau wissen, wozu man die eigenen Kandidaten wählen soll und was sie letztlich überhaupt bewirken und entscheiden wollen.
Die Studienergebnisse des DRSB e.V. deuten deshalb darauf hin, dass eine große Anzahl von Wählern abgeschreckt wird.
Ein weiteres Problem für alle Parteien ist, dass viele Wähler die Namen und Herkunft der Spitzenkandidaten der Parteien nicht kennen.
Das macht das Wählen an der Wahlurne undurchsichtig und kompliziert, so dass die Menschen in unserer Heimat eher gefühlsmäßig ihre Stimme vergeben.
Drei Monate nach Beginn der Zusammenarbeit merken die Koalitionspartnerpartner von CDU / CSU und FDP plötzlich, dass sich die ursprünglich angedachte Traumhochzeit zu einer
Horror - Ehe
entwickeln könnte.
Die so oft beschworene Harmonie aus den Tagen des Wahlkampfs und aus den Koalitionsverhandlungen ist wie Butter in der Sonne dahin geschmolzen.
Das wird keine einfache Legislaturperiode, denn augenscheinlich erleben die Protagonisten der FDP einen Rückfall zur fatalen Politik separatistischer Interessengruppen.
Eigentlich ist diese „charmante“ Formulierung eine Untertreibung, denn die Koalitiononäre scheinen gespalten zu sein.
Misstöne aus Bayern und Nordrhein - Westfalen bestimmen nach kurzer Ehe den Alltag.
Von guten Ansätzen der
Saarbrücker - Erklärung
ist bei der FDP überhaupt nichts erkennbar und selbst die „Durchforstung“ der Koalitionsvereinbarung fördert gar nichts zutage.
Aus der Sicht von aktuellen Rentenbeziehern ist das Zwischenzeugnis ein Desaster für SCHWARZ - GELB.
„Herzlich“ willkommen in der Dauerkrise.
Die von Außenminister Guido Westerwelle proklamierte
geistig - politische Wende
ist zu einer ekelhaften Form der neoliberalen Abkassierei zu Gunsten der Besserverdiener verkommen.
Die Unterschiede beim Staatsverständnis und dem Wohlergehen der Menschen in unserer Heimat werden täglich größer. Erzielte die FDP zur letzten Bundestagswahl noch satte 14,6%, so dümpelt sie heute wieder bei rund 7% bis 9% im politischen Nirwana umher.
Auch die Bundeskanzlerin ist erkennbar bemüht, ihre Ernüchterung zu überspielen.
Nach der unsäglichen Steuer - Affäre um das so genannte
Hotel - Bettwäsche - Syndrom
und den regelmäßigen Geisterbahnfahrten von Gesundheitsminister Rösler mit der Kopfpauschale bringt sich die Bundeskanzlerin gegen die Forderungen der neoliberalen in der FDP in Stellung.
Irgendwo zwischen dem gelben Hotel - Bettwäsche - Syndrom und dem geisterbahnfahrenden Gesundheitsminister findet zurzeit ein
offener Angriff
auf die solidarischen Prinzipien unseres Sozialstaates statt.
Denn wenn ein normaler Arbeitnehmer in der Krankenversicherung den gleichen Betrag zahlen soll wie ein Manager einer Bank, dann wird so etwas in großen Teilen der Bevölkerung als extrem unsolidarisch empfunden.
Und schon geht in vielen Bundesländern der Witz von der
Mövenpick - Partei
um und lässt die durchaus vorhandenen sozialen Ansätze in der FDP zur neoliberalen Klientelpolitik verkommen.
Dass der Mehrwertsteuersatz für Hotelbetreiber gesenkt wurde, verstehen die Menschen in unserer Republik nicht mehr.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt
ist aber genau das Gegenteil von Klientelpolitik.
Die Verantwortlichen in der FDP verschließen sich dieser Erkenntnis mit Ausnahme von
Andreas Pinkwart
aus der nordrhein - westfälischen FDP.
Muss er auch!
Denn die Umfragewerte für seine Partei sind alarmierend, so dass sich im Hauptquartier der NRW - Liberalen zunehmend panische Gedanken breit machen.
Es ist kaum zu glauben, doch die FDP in NRW kämpft wieder einmal mit der
Fünf - Prozent - Angsthürde.
Gemäß der Umfrageergebnisse kann die FDP kaum noch auf Wählerstimmen von aktuellen und zukünftigen Rentenbeziehern hoffen.
Und wenn auch noch die Selbständigen, Handwerksmeister und mittelständischen Unternehmer vollumfänglich realisieren, was demnächst an intimen Daten durch
Elster und Elena
offengelegt wird, dann hat auch die sympathische Justizministerin
Leutheusser - Schnarrenberger
erhebliche Probleme mit der Zustimmung zu ihrer Politiklinie.
[ siehe hierzu Antwortschreiben aus dem Justizministerium / PDF - Datei ]
Es wurde schon vor zwei Wochen sehr eng nach den Vorwurf der Klientelpolitik für den FDP - Partei - Vize
Andreas Pinkwart.
Doch wenn die unpopuläre Tatsachen und mögliche negativen Auswirkungen von
Elster und Elena
in unserer Heimat in der Fläche bekannt werden, dann rutscht die FDP in Nordrhein – Westfalen blitzartig auf unsägliche 4% bis 4,5% der Wählerstimmen ab.
Umfragewerte werden allgemein überschätzt, aber in Bundesland NRW kommt es höchstwahrscheinlich zur Abstrafung der FDP - Politik.
Am 09. Mai 2010 ist Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland und die Mehrheit für eine schwarz - gelbe Regierungskoalition hat sich in neoliberaler Luft aufgelöst.
Noch ist der amtierende Ministerpräsident
Jürgen Rüttgers
bei seinen Landsleuten hoch im Kurs, obwohl die CDU keine richtige Volkspartei ist und somit immer stärker auf ihre klerikale Wählerschaft schielen muss.
Eine Fortsetzung der Koalition aus CDU und FDP erscheint bei der prekären Ausgangslage der Liberalen höchst unwahrscheinlich.
Selbst wenn es der CDU gelingen sollte, die 40% - Marke zu durchbrechen, wird ihr der Koalitionspartner FDP demnächst fehlen.
Die völlig unterschiedlichen Vorstellungen über die Rolle des Staates und über das Wohlergehen für die Menschen in unserer Heimat bescheren spätestens am 09. Mai 2010 der CDU / CSU mit der FDP eine dauerhafte Beziehungskrise.
So schnell wie die FDP haben sich sogar
Bündnis 90 / Die Grünen
nicht enttarnen können, obwohl die Lüge vom Atomausstieg sowie das anwachsende Chaos um die Armutsagenda diesen
Protagonisten der Armut
einen Abflug aus allen deutschen Parlamenten bescheren müsste.
Vielleicht sollte der amtierende Ministerpräsident
Jürgen Rüttgers
den Angriff auf die absolute Mehrheit wagen, denn die Koalitionsträume von
Claudia Roth
[ Bündnis 90 / Die Grünen ]
mit der NRW - CDU stoßen auf wenig Gegenliebe in der Bevölkerung.
SCHWARZ - GRÜN geht gar nicht!
Man will einfach in Nordrhein - Westfalen wissen, woran man ist.
Die Frage, die die meisten NRW - Bürger heftig bewegt, heißt:
Wer interessiert sich eigentlich für unsere Bedürfnisse?
In weiten Teilen des Ruhrgebiets scheint für viele Wähler auch ein Zweckbündnis aus
SPD und Linksformation,
ohne Regierungsbeteiligung der GRÜNEN, denkbar zu sein. Wenn es der SPD gelingen sollte, von der
Armutsagenda 2010
schnell Abschied zu nehmen und für aktuelle und zukünftige Rentenbezieher eine sinnvolle Politiklinie zu entwerfen, dann besteht durchaus die Möglichkeit zur Rückkehr in die Regierungsarbeit.
Kein allzu großes Wunder, wenn
Andreas Pinkwart
nun die Panik ergreift. Die in der deutschen Bevölkerung sehr umstrittene Mehrwertsteuerreduzierung für Hoteliers wird aller Voraussicht nach die FDP in NRW wieder zur außerparlamentarischen Arbeit zwingen.
Sinnvolle und nutzmehrende Politik zeichnet sich dadurch aus, dass sie in der Lage ist, auch Ansätze von
Sozialverwüstung
umgehend zu korrigieren.
Die FDP ist aber mit ihrer klientelorientierten Steuersenkungspolitik für die breite Mitte unserer Gesellschaft grandios gescheitert und nicht mehr wählbar.
Auch die Parteichefin von Bündnis 90 / Die Grünen,
Claudia Roth,
hat keinerlei Anlass mit Hohn und Spott
Zitat Auszüge:
„Man hat schon deutlich den Eindruck,
dass die schwarz - gelben NRW - Wahlkämpfer das
sinkende Schiff verlassen“.
Zitat Ende,
über ihre Kollegen aus CDU und FDP herzufallen.
Vielmehr sollte sie zunächst an das
angerichtete soziale Chaos durch ihre Partei denken und schweigen.
Eigentlich sehr Schade, dass es SCHWARZ - GELB so schwer zu fallen scheint, eine sozialverträgliche Politik zu gestalten und die Chance für eine nutzmehrende Politik zu ergreifen.
Das aufziehende Problem für SCHWARZ - GELB ist es, dass sich kaum jemand in unserer Heimat als Wähler der so genannten
Mövenpick - Partei
outen lassen und als unsozial gelten möchte.
DRSB
Wir kämpfen seit 22 Jahren mit der Stimme der Demokratie
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sichere, gerechte und leistungsfähige Sozialsysteme,
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