DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Redaktionsteam
Leitung:
Udo Johann Piasetzky · Heinrich Sternemann · Hans - Josef Leiting
Düsseldorf, den 13. Dezember 2009
Das Wort am Sonntag
Tobin - Steuer
Die große Gefahr für die globale Finanzwelt?
Überraschend geschieht in den letzten Monaten in unserer Heimat nach der Ansicht vieler Menschen Unfassbares.
Das Ende von Quelle, die Zitterpartie um Karstadt und das Herumzerren an der Adam Opel AG hätte man vor 5 Jahren kaum in der jetzigen Form für möglich gehalten.
Quelle lieferte Qualitätswaren zum bezahlbaren Preis, Karstadt war ehemals ein gut sortiertes Warenhaus und die Fahrzeuge von Opel gelten noch immer als robust und langlebig.
Und doch stehen nach der Jahreswende gravierende Veränderungen für die betroffenen Mitarbeiter der vorgenannten Firmen an.
Arbeitslosigkeit, Gehaltskürzungen und zunehmende Gängeleien oder gezieltes Mobbing kennzeichnen die Arbeitstage und lassen die Frustration sowie die daraus erwachsene Wut zum ständigen Begleiter werden.
„Guten morgen liebe Sorgen,
seid ihr auch schon wieder da …….“,
sang Jürgen von der Lippe und wusste damals noch nicht, dass sein „fröhlich“ gemeintes Lied einmal zum bösen Alltagsbegleiter wird.
Als hätte es die US - Finanz- und Wirtschaftskrise nie gegeben, spekulieren die eigentlichen Verursacher weiter „völlig schmerzfrei“ an den Börsen herum.
Ungeachtet dessen, dass sich die wirtschaftlichen Bedingungen in den USA sowie in weiten Teilen Europas auch im Jahr 2010 nicht wesentlich verbessern lassen.
Die so genannten
„MONEY - MAKER“
[ Geld - Macher ]
leben vermutlich noch immer in einer Parallelwelt, in der das Verbrennen von fremden Geld erlaubt ist und Spekulationsverluste mit Steuergeldern ausgeglichen werden.
Stand vor ein paar Wochen
der Finanzbranche nicht noch das Wasser bis zum Hals?
Bescherten uns diese
Finanz - Eskapaden nicht ausufernde Staatsschulden?
Wohin man auch schauen mag, überall findet man in Bund und Ländern stetig wachsende riesige Haushaltslöcher.
Selbst viele westeuropäische Partner - Staaten wandeln aufgrund ihrer extrem hohen Staatsverschuldung am wirtschaftlichen Abgrund und stehen genau genommen vor dem Risiko eines Staatsbankrotts.
Die alte wie auch die neue Bundesregierung riskieren viel mit den geschnürten milliardenschweren Rettungspaketen für die Banken und für Teile der Industrie.
Denn auch die für 2011 angekündigten Steuererleichterungen in der Höhe von 24 Milliarden Euro müssen auf Kredit finanziert werden.
Hinzu kommen die gewaltigen Finanzlücken in den deutschen Sozialkassen, die Finanzminister Schäuble weiter in die Miesen rasen lassen.
Dass sich die angekündigten Steuererleichterungen oder die Finanzlücken in den Sozialkassen selbst schließen oder finanzieren, gehört in die Berliner Abteilung der
„Bundesmärchen vom lieben Steueronkel“.
Wie man so etwas mit bösen sozialen Fouls in den Griff bekommen kann, hat der DRSB e.V. in dem Artikel
Enttarnen Steuergesetze
die wahren Absichten der Politiker?
[ 09. Dezember 2009 ]
anschaulich und leicht zu verstehen beschrieben.
Erwartungsgemäß wird sich durch die anvisierten Steuererleichterungen ein leichtes Wirtschaftswachstum generieren.
Trotzdem wird die Steuerquote
für die Menschen in Folge dessen erheblich zulegen.
Denn alleine schon die milliardenschweren Rettungspakete für die Banken lassen valide Steuersenkungsprognosen zum Blindflug verkommen.
Jeder, der heute sagt, dass die schwarz / gelben Absichten realistisch umzusetzen sind, lügt vorsätzlich oder ist hoffnungslos ahnungslos.
Erfahrungsgemäß sind die Probleme,
die mit einer Verschuldungspolitik entstehen, immer
wesentlich größer als der tatsächliche Nutzen.
Wie der DRSB e.V. schon frühzeitig berichtete, laufen in den USA die Notenpressen heiß.
Die Mächtigen in Washington lassen seit Monaten frisches Geld ohne Ende drucken. Langsam müssten in den USA das Spezialpapier für die US - Dollarnoten sowie schwarze und grüne Farbe knapp werden.
Explosionsartig steigt seit Jahren die Geldmenge stärker an als die messbare Wirtschaftsleistung der Amerikaner.
Die aktuelle Krisensituation lässt diesen Abstand täglich wachsen und noch unüberschaulicher werden.
Das Gefährlichste an der rasant steigenden Überschussliquidität ist, dass dieses viele Geld nicht für die Wertschöpfung eingesetzt werden kann und erneut die Befeuerung von Spekulationsblasen fördert.
Die Frage lautet deshalb schon jetzt:
„Wann platzt die nächste Blase?“
Als im September / Oktober 2008 das heftige Beben an den Finanzmärkten begann, geriet in kürzester Zeit alles unter massiven Druck.
Und auch der Domino - Effekt beim amerikanischen Bankensterben war nicht die Ursache des Bebens, sondern lediglich ein Aspekt des seit Jahren kränkelnden Systems.
Haben die Protagonisten
der Finanzmärkte nichts aus dem Chaos lernen können?
Wer fahrlässiges Verhalten mit staatlich aufgespannten
Dauer - Garantie - Schirmen
belohnt, sollte sich nicht wundern, wenn sich die Manager der Banken an solche Verfahrensweisen gewöhnen und Gefallen daran finden.
Nun sind derartige Finanz - Desaster nicht aus dem Kosmos versehentlich auf die Erde gefallen und Banker sind keine Außerirdischen.
Zur Eindämmung von aufheizenden Finanzmärkten schlug bereits 1972 der
US - Wirtschaftswissenschaftler
James Tobin
eine Steuer auf internationale Devisengeschäfte vor.
James Tobin
beabsichtigte mit einer sehr milden Steuer auf alle internationalen Transaktionen in den Devisenmärkten die kurzfristige Spekulation auf Währungsschwankungen einzudämmen.
Die so genannte Tobin - Steuer würde natürlich sofort die vorhandene Liquidität absenken.
Das größte Problem der weltweiten Einführung der Tobin - Steuer liegt aber darin, dass die Manager der Banken eine weltweite Umsetzbarkeit vorsätzlich blockieren.
Sie drohen den Politikern offen mit der Abwanderung des Devisen- und Finanzmarktes in so genannte
Offshore - Finanzplätze,
wo aber bekanntlich schon seit Jahrzehnten die großen Finanz - Geschäfte
„steuerneutral“
abgewickelt werden.
International treten deshalb regelmäßig willfährige Professoren und sonstige Experten auf den Plan und diffamieren gezielt die Befürworter der
Tobin - Steuer
als uneinsichtige Globalisierungsgegner, die selbstsüchtig regelmäßig nur
„Sand“
in die gutgeschmierten Getriebe der internationalen Finanzmärkte streuen möchten.
In unserer Heimat versucht der Präsident des Instituts für Wirtschaftsförderung [ IWH in Halle ] Professor
Ulrich Blum
mit nicht ungeschickten rhetorischen Klimmzügen am dialektischen Reck von einer Tobin - Steuer abzulenken, indem er öffentlich für eine Vermögensabgabe für Banken zu bestimmten Stichtagen plädiert.
Selbstverständlich betont
Ulrich Blum
gleichzeitig, dass eine solche Vermögensabgabe „völlig unabhängig“ von der Gewinnsituation der Banken sein sollte.
Bei solchen Vorstellungen kann man nur noch von
„mildtätigen Spenden“
der Banken sprechen, die nach willkürlichem Gutdünken oder wenn sie gerade einmal wieder gnädig sein wollen, reine
Almosen
zur staatlichen Schuldentilgung beisteuern können.
Mit Steuergerechtigkeit
hätte ein solch fragwürdiges Verfahren
nicht das Geringste zu tun.
Das nach den Ausführungen des „freundlichen“ Professors aus Halle das Stimmungsbarometer für Berliner Politiker sinkt, scheinen die Betroffenen noch nicht vollumfänglich zu registrieren.
Die so genannte
Tobin - Steuer
in Verbindung mit einer vom DRSB e.V. vorgestellten Mildvariante der
Börsenumsatzsteuer
mag zwar einige Währungsspekulanten abschrecken, in Deutschland ihre regelmäßigen Finanz - Geschäfte abzuwickeln, sie birgt aber die große Chance, dass die Staatsschulden in kurzer Zeit abzubauen wären, ohne dass die Menschen in unserer Heimat wieder dem
Ausquetsch - Mechanismus
der indirekten Steuerschraube ausgeliefert werden müssen.
DRSB
Wir kämpfen seit 21 Jahren mit der Stimme der Demokratie
für
einen modernen Sozialstaat,
sichere, langfristige Arbeitsplätze,
sinnvolle, gerechte und lernfähige Rentensysteme,
sichere, gerechte und leistungsfähige Sozialsysteme,
und für
korruptionsfreie Demokratie in Deutschland und der EU.