DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Redaktionsteam
Leitung:
Udo Johann Piasetzky • Hans - Josef Leiting • Heinrich Sternemann
Düsseldorf, den 20. September 2009
Das Wort am Sonntag
„I owe you“
[ Ich schulde dir ]
Kurz vor der anstehenden Bundestagswahl hört man wieder Politikeraussagen wie zum Beispiel:
„Nur wer sich ändert, wird bestehen“
„Wer die Zukunft sichern will, muss die Reformdebatte führen“
„Solidarität mit den amerikanischen Freunden“
„Kursbestimmung für unsere Zukunft“
Kursbestimmung ja, aber wohin?
In vielen Büchern und Medienberichten war in den letzten Jahren immer zu lesen, dass wir von der zupackenden Art der amerikanischen Politiker lernen sollten, überflüssige Sozialkosten radikal abzubauen und staatliche Kollektivleistungen durch private Firmen zu ersetzen seien.
Ob nun Hans - Olaf Henkel in seinem Buch
„Die Kraft des Neubeginns“
ein regelrechtes Füllhorn von Möglichkeiten über die deutsche Bevölkerung ausgoss, was wir Deutschen noch alles von den USA zu lernen hätten, oder die ausgewiesenen Globalisierungsprotagonisten Stefan Aust, Claus Richter und Mattias Ziemann in ihrem Buch
„Wettlauf um die Welt“
der deutschen Bevölkerung die ganze Welt um Arbeit, Wohlstand und Chancen zu verkaufen suchen; die dahinter stehenden Absichten sind immer die gleichen:
Deutsche sollen lernen,
wie man Sozialleistungen und Wohlstand vernichtet.
Oft genug wird in den vorgenannten Büchern das „Vorbild“ der USA beschworen.
Vorbild USA?
Was muss man heute darunter verstehen?
In den sachlichen Berichterstattungen des DRSB e.V. wurden die Schwachstellen der USA seit 1988 offengelegt und umfassend beschrieben. Noch vor wenigen Monaten veröffentlichte, wieder einmal als Erster, der DRSB e.V., die anstehenden Entlassungen von Häftlingen und Polizeibeamten in Kalifornien. Aufgrund dieser offenlegenden Berichterstattung wurden die Vorstandsmitglieder des DRSB e.V. erneut scharf angegriffen und als Nestbeschmutzer bezeichnet.
Im Grunde genommen nichts Neues, denn nach jeder Veröffentlichung des Vereins gibt es nicht nur Zustimmung zu den DRSB - Berichterstattungen.
Dass aber eine DRSB - Prognose einer Entwicklung, so schnell die Umsetzung in die Realität fand, belegen nur drei englische Worte:
„I owe you“
[ Ich schulde dir ].
Arnold Schwarzenegger,
der Gouverneur von Kalifornien, Mitglied der Republikaner, Ex - Bodybuilder und Hollywoodstar sieht - wie sollte es bei ihm auch anders sein - im Gegensatz zu den Politikern der Demokraten Positives in den brutalen Einschnitten bei allen staatlichen Dienstleistungen.
Zitat Gouverneur Schwarzenegger:
„Wir haben viel erreicht.
Wir haben die Regierung effizienter gemacht
und wir haben zudem Verschwendung, Betrug und Missbrauch zurückgedrängt“.
Zitat Ende.
Doch der Sparplan, den der ehemalige Action - Held in den Verhandlungen mit der demokratischen Abgeordnetenmehrheit durchsetzen möchte, baut hauptsächlich auf radikale Kürzungen in allen sozialen und kollektiven staatlichen Leistungsbereichen.
Aus den überfüllten Gefängnissen müssen rund 20 000 Gefangene vor Ablauf ihrer Strafe entlassen werden.
In den öffentlichen Schulen werden die Klassen vergrößert sowie gleichzeitig die Lehrerkollegien erheblich verkleinert und das, nachdem Kalifornien im Bildungsbereich in den zurückliegenden Monaten bereits knapp
11 Milliarden US - Dollar
rigoros gestrichen hatte. Dagegen wirken die geplanten weiteren Streichungen von
650 Millionen US - Dollar
schon fast wie eine soziale Gnade.
Wie vom DRSB e.V. zutreffend berichtet, wurden Anfang Juli 2009 bereits alle Staatsbediensteten gezwungen, einen dritten unbezahlten Urlaubstag jeden Monat hinzuzunehmen.
Dieses gleiche Personalkosten - Einsparmodell steht nun vermutlich allen Staatsbediensteten bevor.
An den kalifornischen Hochschulen werden die Studiengebühren wieder einmal drastisch angehoben.
Damit man noch mehr Kosten einsparen kann, wird parallel zum Ansteigen der Studiengebühren die Zahl der Studenten merklich verringert.
Die häusliche Pflege und Betreuung von Kranken und pflegebedürftigen aktuellen Rentenbeziehern wird um einige Millionen US - Dollar eingedampft.
Der offizielle Beiname von Kalifornien
„Golden State“
[ Goldener Staat ]
wird mit den vorgenannten Maßnahmen wohl für immer der Vergangenheit angehören.
Denn zehntausend aktuelle Rentenbezieher sowie die meisten kalifornischen Kinder werden höchstwahrscheinlich ihre Gesundheitsversorgung verlieren.
So wird für Deutsche verständlicher, was der Senatspräsident von Kalifornien meinte, als er sagte
Zitat Darell Steinberg:
„In diesem Budget gibt es rundum keine gute Nachricht“
Zitat Ende.
Der bevölkerungsreichste amerikanische Bundesstaat, der schon jahrelang vor der US - Finanz- und Wirtschaftskrise weit über seine Verhältnisse gelebt hat, versucht durch das Eindampfen des gesamten Spektrums seiner Dienst- und Sozialleistungen politisch wie wirtschaftlich zu überleben.
Mit dem radikalen Sparpaket will Kaliforniens Gouverneur
Arnold Schwarzenegger
einen großen Teil der staatlichen Haushaltslücke von zurzeit mehr als
26 Milliarden US - Dollar schließen und den anstehenden Staatsbankrott abwenden.
Möge ihm diese Übung - im Sinne aller Bürger - gelingen.
Viele Amerikaner, auch in anderen Bundestaaten, glauben aber nicht daran, denn der bevölkerungsreichste amerikanische Bundesstaat lässt seit Anfang Juli 2009 so genannte Schuldscheine drucken, die anstelle von Geld zum Beispiel bereits als Einkommensteuerrückerstattungen der Finanzbehörden verteilt werden.
Die meisten DRSB - Leser werden es kaum glauben können, aber selbst diese so genannten
„I owe you“ Schuldscheine
[ Ich schulde dir ].
finanziert der kalifornische Staat noch auf Kredit.
Seriöse Wirtschaftsexperten rechnen damit, dass die Steuereinnahmen wegen der Wirtschaftskrise drastisch einbrechen werden, so dass tatsächlich der Plan besteht, alle Staatsbediensteten auch regelmäßig mit
„I owe you“ Schuldscheinen
zu bezahlen. Aus Gründen von Liquiditätsengpässen sind einige Banken in Kalifornien schon gezwungen, auf die Einlösung der ausgegebenen Schuldscheine zu verzichten.
Derzeit versucht
Arnold Schwarzenegger
alles zu verkaufen, was sich zu Geld machen lässt. Er beabsichtigt den Verkauf der
Arbeitsunfallversicherung
an einen privaten Investor. Bis zum DRSB - Redaktionsschluss war allerdings noch kein Investor gefunden, der die Bereitschaft oder die Mittel hat, die geforderten
4 Milliarden US - Dollar
zu zahlen.
Derweil verkünden die amerikanischen Medien die Propaganda - Meldung
Zitat:
Schwarzenegger hat viel erreichen können.
Arnold hat die Regierung effizienter gemacht
und Betrug, Missbrauch und Verschwendung zurückgedrängt“.
Zitat Ende.
Insbesondere ältere und bedürftige Einwohner sowie die Kinder des
„Golden State“
[ Goldener Staat ]
werden die kommenden 20 Jahre die brutalen Einschnitte in den sozialen Bereichen zu spüren bekommen.
Nun sind zurzeit noch Vergleiche mit Deutschland vermeintlich weit hergeholt, aber wer möchte heute ausschließen, dass die neoliberalen Protagonisten mit ihren Parolen,
„Nur wer sich ändert, wird bestehen“
„Wer die Zukunft sichern will, muss die Reformdebatte führen“
„Solidarität mit den amerikanischen Freunden“
„Kursbestimmung für unsere Zukunft“,
nicht ähnliches für die deutsche Bevölkerung einläuten möchten.
Die kalifornischen
„I owe you“ Schuldscheine
[ Ich schulde dir ]
sind zwar die beste Bankrotterklärung, die ein Politiker abgeben kann, vermutlich basteln aber die Atlantik - Brücken - Netzwerker schon fleißig daran, auch so etwas von den USA zu übernehmen.
Denn wer aufmerksam das 2004 erschienene Buch des Vorstandsvorsitzenden der Atlantik - Brücken - Netzwerker
„Nur wer sich ändert, wird bestehen“
[ Vom Ende der Wohlstandsillusion - Kursbestimmung für unsere Zukunft ]
durchliest, kann womöglich verstehen, was Friedrich Merz möglicherweise wirklich mit der Formulierung beabsichtigt
Zitat:
Wir müssen versuchen, den Wohlstand zu
erhalten und gleichzeitig sozialen Ausgleich zu schaffen.
Der Umbau des Sozialstaats ist dringend nötig.
Zitat Ende.
Nach Ansicht der Bildzeitung ist
Friedrich Merz
das Gehirn der CDU.
Aber wohin möchte das vorgebliche
„Gehirn der CDU“
die deutsche Bevölkerung tatsächlich führen?
DRSB
Wir kämpfen seit 21 Jahren mit der Stimme der Demokratie
für
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sichere, gerechte und leistungsfähige Sozialsysteme,
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korruptionsfreie Demokratie in Deutschland und der EU.