DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Redaktionsteam
Leitung:
Udo Johann Piasetzky • Christian Hindahl • Hans - Josef Leiting
Düsseldorf, den 19. Juli 2009
Das Wort am Sonntag
Wahlversprechen
Kennen deutsche Politiker die eigenen Gesetze noch?
Seit dem Wutausbruch von Franz Müntefering wissen wir alle in Deutschland:
„Die SPD muss sich niemals an ihre Wahlversprechen halten“.
Nach dem Motto
„abgegeben und sofort vergessen“
werden vor jeder Wahl die tollsten und kühnsten Dinge in Aussicht gestellt, an die sich nach einer Wahl kaum ein Politiker erinnern möchte.
So war es auch im Wahljahr 2005, als man von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt damals der Industrie und dem Mittelstand Entlastungen in Aussicht stellte, gegen die selbst die tollsten und kühnsten Reformpläne von FDP, SPD und CDU / CSU kümmerlich wirken müssen.
Denn ab dem Jahr 2011 sollten alle Unternehmen, Handwerker und Selbständige bis zu zehn Milliarden Euro an Bürokratiekosten einsparen.
Und das Jahr für Jahr.
Die Journalisten von dem ZDF - Magazin Frontal 21 würden jetzt ausrufen:
„EINFACH TOLL“.
Weil man womöglich Wahlversprechen bei der CDU / CSU ernster nimmt als bei den wesentlich flexibleren SPDlern, wurde das Wahlversprechen schriftlich im Koalitionsvertrag zwischen CDU / CSU und der SPD festgehalten.
Von den 40 Milliarden Euro Bürokratiekosten pro Jahr, gemäß der Ermittlung des Statistischen Bundesamtes, sollten ab 2011 rund 25% mehr in den Kassen der betroffenen Unternehmen, Handwerker und Selbständigen verbleiben.
Im Gegenzug erhofften sich die
Protagonisten aus der Regierungskoalition sichere Arbeitsplätze.
Bekanntlich ist ja Papier sehr geduldig und laut Müntefering muss sich die SPD sowieso nicht an Wahlversprechen halten.
Zum Ende der Regierungsperiode von Schwarz / Rot hat der DRSB e.V. den Versuch gestartet, festzustellen, was von dem Wahlversprechen der Koalitionspartner CDU / CSU und SPD tatsächlich nutzmehrend für die deutsche Bevölkerung umgesetzt werden konnte.
Nachdem man es sich gemütlich in den Berliner Ministerien eingerichtet hatte, ging man frohen Mutes und mit großer Lust an die Arbeit. Die noch amtierende Bundesregierung strich ersatzlos in der Tat, man mag es kaum glauben, mehr als 200 überflüssige Verordnungen, Rechtsvorschriften und Gesetze.
„EINFACH TOLL“.
„EINFACH UNGLAUBLICH“.
„Ist das etwa ein Hoffnungsschimmer“?
Eher: NEIN!
Denn die neue Flut von neuen Gesetzen mit Rechtsfolgen für Unternehmen, Handwerker und Selbständige erreicht inzwischen die Rekordhöhe von rund
12000
[ in Worten: zwölftausend ]
Verordnungen.
„EINFACH UNGLAUBLICH, ABER WAHR“.
Eine bittere Pille für alle Unternehmen, Handwerker und Selbständige und extrem peinlich für die CDU / CSU und natürlich besonders für die SPD.
Denn bei Unkenntnis der neue Gesetze oder Verordnungen werden Unternehmen, Handwerker und Selbständige gnadenlos von der Justiz gejagt.
Verstöße gegen neue Gesetze oder Verordnungen werden geahndet und die Betroffenen oftmals wie Verbrecher hart bestraft.
Spätestens an dieser Stelle wird klar:
„Das Projekt der CDU / CSU und der SPD ist gescheitert“.
Wenn die Informationen die dem DRSB e.V. vorliegen, stimmen sollten, dann entdeckten unsere „lieben“ Berliner Bürokraten unlängst mehr als 150 Gesetze, von deren Existenz nicht einmal Beamte in den Ministerien Kenntnis hatten.
Damit kann man jetzt wieder Unternehmen, Handwerker und Selbständige überraschen und bei Unkenntnis fleißig Bußgelder und andere Strafen verhängen.
KAUM ZU GLAUBEN, ABER WAHR,
von den ersten 20 Gesetzen oder Verordnungen die für Unternehmen, Handwerker und Selbständige so richtig ans Geld gehen, liegt die Ressortverantwortlichkeit in der Regierung in Händen von SPD - Ministern, die gemäß ihrem Parteibuch sozial eingestellt sein sollen.
KAUM ZU GLAUBEN, ABER WAHR,
wie er zum leidigen Thema Bürokratie - Abbau tatsächlich steht, macht besonders Finanzminister
Peer Steinbrück
immer deutlicher.
Den ständigen Vorwürfen von Unternehmen, Handwerkern und Selbständigen sowie vom Normenkontrollrat, dass die von ihm in Gang gesetzten Reformen den Betroffenen nur Ärger, Kosten und Arbeit beschere, kontert Steinbrück in seiner kalten, menschenverachtenden neoliberalen Art
Zitat:
„Dies ist im Interesse des Fiskus halt notwendig“.
Zitat Ende.
KAUM ZU GLAUBEN, ABER WAHR,
denn gerade Peer Steinbrück könnte den größten Beitrag zum Bürokratie - Abbau leisten und maßgeblich zum Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland beitragen.
KAUM ZU GLAUBEN, ABER WAHR,
denn durch eine Verkürzung der Aufbewahrungspflicht für Rechnungen, die derzeit teuerste Verwaltungsauflage, könnten jährlich weit mehr als sechs Milliarden Euro eingespart werden.
Eine deutliche Entlastung - ohne jeden Nachteil für den Staat - für alle Unternehmen, Handwerker und Selbständige.
KAUM ZU GLAUBEN, ABER WAHR,
das erwirtschaftete Geld - sechs Milliarden Euro jährlich - sind „dank“ Peer Steinbrück volkswirtschaftlich betrachtet totes Kapital und können nicht zur Nutzmehrung für die deutsche Bevölkerung eingesetzt werden.
Da wirken das Wahlversprechen und die schriftliche Festlegung im Koalitionsvertrag der CDU / CSU und der SPD als beabsichtigte man den Bodensee mit dem kleinsten Reagenzglas leertrinken zu wollen.
So lange also in Deutschland eine so genannte große Koalition das Sagen hat, bleibt höchstwahrscheinlich der tägliche Kampf mit der ausufernden Bürokratie das Hauptärgernis für
Unternehmen, Handwerker und Selbständige.
Denn neben den Reformgroßtaten des SPDlers Steinbrück wirken die ausgewiesenen neoliberalen Politiker in der FDP wie Laiendarsteller im deutschen Märchen vom zügigen
Bürokratie - Abbau.
DRSB
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