DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Redaktionsteam
Leitung:
Udo Johann Piasetzky • Heinrich Sternemann • Hans - Josef Leiting
Düsseldorf, den 17. Mai 2009
Das Wort am Sonntag
Wann naht das Ende der
„Unternehmenssteuerreform“
Nachdem der DRSB e.V. frühzeitig das Thema der ungerechten Unternehmenssteuern aufgriff, kämpfen nun auch die Bundessteuerberaterkammer sowie Spitzenverbände der Wirtschaft gegen die so genannte
„Unternehmenssteuerreform“.
Selbst einige Medienvertreter realisieren so langsam die möglichen negativen Auswirkungen auf den Mittelstand.
So titelte das Handelsblatt schon im April 2009:
Zitat Anfang:
Wirtschaft kämpft gegen „krisenverschärfende Steuerregeln“.
Zitat Ende.
Deshalb verlangen die Spitzenverbände der Wirtschaft sofortige Steuererleichterungen statt Hilfen für einzelne Multi - Unternehmen.
In einem Brandbrief an
Peer Steinbrück, Karl - Theodor zu Guttenberg
sowie an alle Ministerpräsidenten fordern sie Änderungen an drei Komponenten der Unternehmenssteuerreform.
Gemäß § 4 des Einkommensteuergesetzes unterliegt der Gewinn eines Unternehmens der Besteuerung.
Diese generelle Regelung im Steuerrecht gilt sowohl für Einzelunternehmen, Personen- und Kapitalgesellschaften. Mit den neuen Hinzurechnungsbestimmungen der Unternehmenssteuerreform wurde der Begriff eines Gewinnes künstlich und völlig willkürlich erweitert. Die Neuerungen erwecken den Eindruck, als ob bei dem Gesetzgebungsverfahren der neu gegründete
„Schwarz - Rote Steuerwunschverein e.V.“
am Werke gewesen sei, da mit der Reform die Unternehmen in Deutschland unter starken Steuerverrenkungen zu leiden haben und zum Ausbluten auch noch auf die Steuerstreckband gelegt werden sollen.
Mit den unorthodoxen Hinzurechnungsvorschriften entstehen Hebelwirkungen, die ein vollkommen gesundes Unternehmen trotzdem in den Ruin treiben können.
Durch die
Korrelation ungeeigneter Parameter
entstehen mit dem Steuerkonstrukt künstliche Gewinne, die in Wirklichkeit gar nicht vorhanden sind.
Sinnvoll wäre es daher, dass man das Steuerrecht - wie im vorigen Jahrtausend üblich - wieder ausschließlich an wirtschaftlich vernünftigen Prinzipien ausrichtet.
Denn nach den jetzigen Reformbemühungen müssen Unternehmen Übergewinne erzielen, um die fiktiven Steuerbelastungen finanziell überhaupt tragen zu können.
Aus diesen Gründen ist entgegen der Forderung der Spitzenverbände der Wirtschaft nach Steuererleichterungen für Unternehmen nur ein sinnvolles und leicht anzuwendendes Steuersystem erforderlich.
Mit einem sinnvollen Steuersystem würden auch die so genannten systemrelevanten Banken und Versicherungen nicht in eine künstlich herbeigeführte steuerliche Schieflage geraten.
Wichtige mittelständische deutsche Unternehmen werden vermutlich nicht aufgrund der Steuersätze sondern aufgrund der Fehlkonstruktion dieser „Reform“ untergehen.
Zitat aus dem Handelsblatt:
Die Wirtschaft fordert die Bundesregierung auf, alle "krisenverschärfenden Steuerregeln" aus der jüngsten Unternehmenssteuerreform zu streichen.
Im Kampf gegen die Rezession sei dies sinnvoller als Staatshilfen für einzelne
Firmen wie Opel oder Schaeffler, sagte der Generalsekretär des
Handwerksverbandes ZDH, Hanns - Eberhard Schleyer.
Zitat Ende.
Der BDI - Geschäftsführer Werner Schnappauf toppte diese Ansicht von Schleyer noch.
Zitat Schnappauf:
„Die Politik darf nicht tatenlos zusehen, wie einzelne Schönwetterregeln
des Steuerrechts in der Krise Investitionen und noch mehr Jobs gefährden“.
Zitat Ende.
Die von der Wirtschaft beanstandeten Regeln, die im Jahr 2008 eingeführt wurden könnten dazu führen, dass Unternehmen auch in Verlustphasen Steuern zahlen müssen. Erstens begrenzt die Zinsschranke den steuerlichen Abzug von Zinskosten mit dem Ziel, die Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer zu stoppen.
Die so genannten „Mantelkauf - Regeln“ schränken zum zweiten den steuerlichen Verlustabzug ein.
Drittens sollen nach Auffassung der Verbände bei der Gewerbesteuer nicht länger Teile gezahlter Mieten und Zinsen zum Gewinn addiert und damit besteuert werden.
In dem Brandbrief schreiben sie:
Zitat
„Bei diesen krisenverschärfenden Vorschriften
bedarf es dringend und kurzfristig einer Korrektur“.
Zitat Ende.
Die CDU signalisierte schon grundsätzliche Bereitschaft zu einem Entgegenkommen.
Der finanzpolitische Sprecher des Koalitionspartners SPD, Hans-Ulrich Krüger, lehnt diese Bereitschaft der verantwortlichen Politiker der CDU mit den Worten ab:
„Das ist mit uns nicht zu machen“.
Die SPD erweist sich wieder einmal gegenüber den Vorschlägen von erfahrenen Wirtschafts- und Steuerfachleuten als resistent und es scheint so, als beschäftige man sich im Lager der SPD nicht mehr mit echten sozialen Themen.
Im Wirtschaftsrat der CDU e.V., der vermeintlichen Interessenvereinigung des deutschen Mittelstandes, verfolgt man auch keine klare Linie und erweckt zudem bei vielen Mittelständlern den Eindruck, dass man lieber amerikanische Position wahrnehmen möchte, die offensichtlich nicht an einer Stärkung des deutschen Mittelstandes interessiert zu sein scheinen.
Mit
Hanns - Eberhard Schleyer und Werner Schnappauf
haben nun endlich zwei Persönlichkeiten das Zepter in der Hand, die vermutlich an der Nutzmehrung für die Bürger in den mittelständischen Betrieben ein tatsächliches Interesse haben.
Dadurch haben diese Persönlichkeiten der deutschen Wirtschaft gleichzeitig
den Vorsitzenden des Wirtschaftsrates der CDU e.V.,
Prof. Dr. Kurt J. Lauk,
ins Abseits manövriert und seine Tatenlosigkeit schonungslos offengelegen können.
DRSB
Wir kämpfen seit 21 Jahren mit der Stimme der Demokratie
für
einen modernen Sozialstaat,
sichere, langfristige Arbeitsplätze,
sinnvolle, gerechte und lernfähige Rentensysteme,
sichere, gerechte und leistungsfähige Sozialsysteme,
und für
korruptionsfreie Demokratie in Deutschland und der EU.