DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Redaktionsteam
Leitung:
Udo Johann Piasetzky • Christian Hindahl • Heinrich Sternemann
Düsseldorf, den 16. August 2009
Das Wort am Sonntag
Alles Müller? Oder was?
Die Urväter des Heuschrecken - Einladungsgesetz
Die Steuer - Ungerechtigkeit, dass große Konzerne kaum noch in Deutschland Steuern zahlen, wird inzwischen selbst von den neoliberalen Hardlinern in der FDP nicht mehr bestritten.
Dass die meisten Konzerne wenig oder keine Steuern zahlen müssen, hängt womöglich auch damit zusammen, dass unzählige Politiker „offen“ oder „verdeckt“ diverse Arten von Zuwendungen erhalten.
Im Berliner Parlament beziehen mehr als 380 so genannte Volksvertreter trotz der schon sehr hohen Diäten selbst deklarierte Nebeneinkünfte. Wie hoch die Dunkelziffer der nicht deklarierten Geldzahlungen ist, konnte selbst der DRSB e.V. noch nicht umfänglich feststellen.
Denn Geldauslösungen an Familienangehörige, wie zum Beispiel Ehefrauen, Kinder, Schwiegersöhne oder Vettern sind schwer erfassbar und nachweisbar.
Das Erschreckende daran ist, dass die Politiker aus allen Parteien nichts Anstößiges dabei finden, wenn sie neben der Hauptbeschäftigung als vermeintliche Volksvertreter von einflussreichen Verbänden oder von machtgierigen Konzernen erhebliche Geldbeträge einstreichen.
So ist es nicht weiter verwunderlich, dass große Konzerne noch immer jene Kosten bei den Finanzämtern absetzen dürfen, die bei der Verlagerung von deutschen Betriebsstandorten und Arbeitsplätzen ins Ausland entstehen. Quasi eine direkte Einladung zur steuerfinanzierten Arbeitsplatzvernichtung in Deutschland.
Wie eigentlich vor jeder Wahl beklagen selbst die Politiker, die die Hauptverantwortung für diesen asozialen Zustand tragen, den Verlust von Langzeitarbeitsplätzen.
Besonders die rührigen Politprofis
Franz Müntefering
[ SPD ]
und der vermutlich gewissenslose CDUler
Laurenz Meyer
sind abschreckende Beispiele für dieses geschwulstartig wachsende perfide Pharisäertum in deutschen Parlamenten.
Mehr und mehr geraten solche Pharisäer in arge Erklärungsnot, denn einerseits ist das Ergebnis ihrer politischen Arbeitsleistung äußerst miserabel, andererseits möchten diese gewissenslosen
Ab - Sahner
die reichlich sprudelnden Geldquellen nicht zum Versiegen bringen.
Deshalb produziert man Ausrede auf Ausrede und versucht Misserfolge als Erfolge zu feiern.
Wie eigentlich üblich, unterstützen
SINN - BEFREITE
Professoren mit immer wertloseren Kurzzeitgutachten oder Studienergebnissen dieses Treiben zu Lasten der deutschen Bevölkerung.
Besonders volksschädliches Treiben
war in den 7 Jahren der Rot / Grünen Regierungskoalition festzustellen.
Als Ex - Bundeskanzler Gerhard Schröder 1998 die Bundestagswahl gewann und mit der willfährigen Hilfe von Bündnis 90 / Die Grünen an die Macht kam, versprach er vollmundig der deutschen Bevölkerung den Aufbruch in eine neue Zeit.
Die aus der Sicht von Schröder obsolete Steuerpolitik und die historischen Industriestrukturen sollten umgehend modernisiert werden.
Gesagt - getan! Schröder war der Mann des Handelns!
Das Ergebnis der schröderischen Versprechungen war ein gigantischer staatlicher
Geschenkkorb für große Konzerne, unaufhaltsame Arbeitsplatzvernichtung, rapide sinkende Steuereinnahmen sowie überschuldete Gemeinden und Städte und stetig abfallende Sozialleistungen.
Ein „TOLLES“ Ergebnis
für einen vorgeblichen Sozialdemokraten!
Rückwirkend betrachtet, fragen sich immer mehr Menschen in der Bevölkerung:
War das Absicht oder nur Unfähigkeit?
Wie konnten die echten
Sozialdemokraten so ein volksschädliches Treiben zulassen?
Ein Lehrbeispiel, warum so viele Volksvertreter von großen Konzernen geldwerte oder geldliche Zuwendungen erhalten, ist die Steuerreform des Jahres 2000.
Besser kann man die so genannte Lobbyarbeit der großen Konzerne kaum noch darstellen.
Im Jahr 1946 wird in Essen ein gewisser
Werner Müller
geboren.
Nach Schule und Berufsausbildung arbeitete dieser Werner Müller von 1973 bis 1980 beim Energiekonzern RWE.
Danach wechselte er von 1980 bis 1997 in das Management der VEBA Kraftwerke Ruhr AG [ heute E.ON ].
Bereits im Jahr 1991 wurde Werner Müller vom damaligen Ministerpräsidenten in Niedersachsen,
Gerhard Schröder,
als externer Wirtschaftsberater in seine Strategiemannschaft berufen.
Nachdem Gerhard Schröder zum Bundeskanzler gewählt wurde, berief er im Oktober 1998 seinen „treuen“ Wirtschaftsberater zum Bundesminister für Wirtschaft und Technologie.
Der vermutliche Geheimauftrag:
Minister Müller soll im Zusammenwirken mit dem Finanzstaatssekretär
Heribert Zitzelsberger
die Weichen für eine konzernfreundliche Steuerreform stellen.
Mit dem Ergebnis hatten selbst die größten Optimisten der mächtigen Reichen nicht gerechnet:
Senkung der Körperschaftssteuer auf 25%,
wobei für versteuerte Gewinne „nachträglich“ dieser niedrige Satz verrechnet werden kann.
Steuerbefreiung für Erlöse
aus dem Verkauf von Unternehmensteilen.
Gegenverrechnung von Gewinnen
mit Verlusten zwischen verschiedenen Tochterfirmen.
Anrechnung von Wertminderungen
bei einzelnen Unternehmensteilen als Verlustabschreibung.
Nach der Bekanntgabe diese Steuergeschenke wurden in der FDP - Zentrale selbst die rücksichtslosesten Neoliberalen blass. So etwas hatte sich noch kein FDPler zu denken gewagt, geschweige dann gefordert.
Verantwortungsbewusste Politiker aus CDU / CSU erkannten die möglichen schädlichen Auswirkungen, schwiegen aber zu dem zu erwartenden volkswirtschaftlichen Desaster.
Die großen Konzerne und besonders die so genannten Hedgefondsgesellschaften nutzten sofort im großen Umfang die gebotenen Möglichkeiten aus.
Der DRSB e.V. bezeichnete die in Gang gesetzten Maßnahmen sofort als
Heuschrecken - Einladungsgesetz.
Die volksschädlichen Auswirkungen steigern sich bis heute und führen demnächst zu einem wirtschaftlichen Debakel in nicht gekannter Größenordnung.
Denn gigantischen anonymen Geldmengen von so genannten Investmentbanken und Hedgefonds ermöglichten in Deutschland den massiven Aufkauf von Unternehmen, die danach ausgehöhlt, ausgeblutet und in Einzelteile zerlegt, verscherbelt wurden.
Die Löhne und Gehälter wurden drastisch abgesenkt und die Arbeitsbedingungen erheblich verschlechtert.
Wer nicht mitziehen wollte, wurde sofort gefeuert.
Die verbleibenden Arbeitnehmer legte man auf die soziale Streckbank und warf sie später auf die Straße oder gliederte sie als sklavische Leiharbeiter aus.
Mit der Hilfe des
Heuschrecken - Einladungsgesetzes
werden nun Jahr für Jahr in Deutschland ehemals sichere Langzeit - Arbeitsplätze systematisch vernichtet und erfolgreiche Unternehmen ausgelöscht.
Dieser Trend wird sich bedingt durch die US - Finanzkrise in den kommenden Jahren noch verstärken und damit das Gespenst der Flächenarmut zur Realität mutieren lassen.
Für die deutsche Volkswirtschaft bedeutet das weitere Verluste, aber für die großen Konzerne auch in Zukunft reichlich sprudelnde Gewinne.
Es wäre schon spätestens 2001
die Aufgabe unserer Volksvertreter gewesen,
mit der Rücknahme dieser volksschädlichen Gesetze den erkennbaren Auswüchsen zu begegnen.
Weder der damalige SPD - Vorsitzende und spätere Vizekanzler Franz Müntefering noch die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel haben dafür jemals einen Finger gerührt.
Obwohl die SPD für diese Art der volksschädlichen Politik sowie für das Versacken der Bundesländer in die Schuldenfalle verantwortlich ist und bis heute in jeder Wahl die SPD auf das Härteste abgestraft wird, will man offensichtlich auch mit dem Kanzlerkandidaten Steinmeier den Zerlegungskurs weiter beibehalten.
Lieber hält man an der Privilegierung der Pseudoinvestoren fest und hofft, wie der CDUler Laurenz Meyer, auf eine spätere Danksagung [ Anstellung ] durch die Konzerne.
Gegen die schamlose, rücksichtslose Ausnutzung von Steuerschlupflöchern sowie gegen das Doppelkassieren der deutschen Volksvertreter formiert sich stetig anwachsender Widerstand in der Bevölkerung. Denn es bleibt zu befürchten, dass mit Steuer- und Abgabenerhöhungen zu Lasten der wehrlosen Bürger die Steuerlöcher gestopft werden.
SINN - BEFREITE
deutsche Professoren mimen wieder einmal den Eisbrecher und bringen eine Mehrwertsteuererhöhung auf 25% ins Gespräch.
Solche Forderungen kann natürlich die Bundeskanzlerin „empört“ zurückweisen.
Doch was passierte nach der Bundestagswahl 2005?
Im Wahlkampf versprach die SPD eine Mehrwertsteuererhöhung von 0% und die CDU / CSU forderte eine Anhebung um 2%.
Gemeinsam erhöhte man dann in der Regierungskoalition die Mehrwertsteuer auf 3%
Ist der mathematische Mittelwert
aus der Größe 0% und 2%
gemäß der schwarz / roten Mathematik - Ideologie tatsächlich 3%?
Wird die deutsche Bevölkerung nach der Wahl im September 2009 bereits im Oktober 2009 erfahren, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer unvermeidlich ist, man aber nur eine Anhebung um „moderate“ 2% auf 21% vornimmt und zum Beispiel für Lebensmittel lediglich eine „moderate“ Erhöhung von 2,5% auf 9,5% vorsieht?
Die Volksvertreter holen sich die Steuereinnahmen in erster Linie immer noch von denen, die sich am wenigsten wehren können.
Denn je weniger die großen Unternehmen und die Superreichen Steuern zu zahlen haben, desto höher steigt die Steuer- und Abgabenlast für lohnabhängige Bürger, Freiberufler, Mittelständler und kleinere Unternehmen.
Der meistens freundlich lächelnde Werner Müller aber gab seine Tätigkeit als Wirtschaftsminister im Jahr 2002 auf.
Nach einer sehr kurzen „Schamfrist“ wurde er bereits im Juni 2003 der Chef der gigantisch hochsubventionierten Ruhrkohle AG.
Frei nach den vermutlichen Ego - Philosophien des vorgeblichen Sozialdemokraten Gerhard Schröder:
Auftrag erfüllt - deutsche Volkswirtschaft zur Hinrichtung geführt.
Flächenarmut ausgelöst
und
Gewinnmaximierung für Konzerne gesichert.
Alles Müller? Oder was?
DRSB
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