DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Redaktionsteam
Leitung:
Udo Johann Piasetzky • Andreas Kallen • Hans - Josef Leiting
Düsseldorf, den 11. Januar 2009
Das Wort am Sonntag
Ganz leise rieseln sie wieder die untauglichen Vorschläge
von
Bündnis 90 / Die Grünen
Obwohl seit Jahren Institute wie zum Beispiel auch das sinnsche IFO - Institut mit Voraussagen oder sonstigen wirtschaftlichen Prognosen meilenweit neben dem Ziel lagen, gehen alle Vorhersagen davon aus, dass die deutsche Volkswirtschaft im Jahr 2009 deutlich schrumpfen wird. Die Konjunkturprognosen werden von einem Institut zum anderen immer schwärzer.
Da stellt sich bei vielen Bürgern die Gretchenfrage:
Was ist nun zu tun?
Dass nach dem gemeinsamen Geldverbrennen in Amerika selbst Wirtschaftsminister Michael Glos inzwischen von einer Rezession ausgeht und eine schrumpfende Wirtschaft erwartet, verwundert doch wirklich niemanden mehr in Deutschland.
Die allgemeine Preisfrage lautet doch aber:
Welche Zahlen am Ende im
Jahreswirtschaftsbericht 2009 präsentiert werden können?
Am Jahresanfang und der Zeit der gigantischen Bankenrettungsschirme und sonstiger staatlicher Hilfsprogramme scheint alles möglich.
Seit die Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in 2008 ein zweites Konjunkturprogramm in Aussicht stellte, haben sich die Vorschläge aus allen Parteien überschlagen.
In völliger Unkenntnis der Keynes'sche Theorien oder sonstiger vernünftiger wirtschaftlicher Systemtheorien, fordern vermutlich gänzlich Ahnungslose vollkommen unkoordiniert
Konsumschecks, Steuerreform, Senkung der Lohnnebenkosten, Mehrwertsteuersenkung, Investitionen in Schulen
und
Investitionen in erneuerbare Energien.
„Lustig und Unbeschwert“ zieht zum Beispiel die SPD los und will mit Bundesmitteln finanzklammen Kommunen direkt helfen, nachdem man in der Not plötzlich und völlig überraschend erkannte, dass ein Großteil der Infrastrukturinvestitionen von den Kommunen getätigt wird.
Deshalb soll die Berliner Bundesregierung ebenso nachhaltig wie reichlich in sie investieren.
Auch
Bündnis 90 / Die Grünen
haben rechtzeitig vor der Hessenwahl verlassene politische Spielwiesen wiederentdeckt.
Am 17. Dezember wurde im Wirtschaftsausschuss der Antrag zur Konjunkturbelebung
„nachhaltig Investieren in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit“
mit Sachverständigen debattiert.
Die von den Grünen berufenen so genanten Experten machten aber sofort deutlich, dass weltweit eine ökonomische Ausnahmesituation herrscht, da global eine Finanzmarktkrise mit einem Konjunkturabschwung zusammengetroffen ist.
Die Vorhersagemodelle wären mit der jetzigen Situation überfordert.
Hört, hört!
Es ist schon erstaunlich, dass auch bei den Grünen diese Informationen endlich angekommen sind. In einer Ausschussdebatte plädierten sie dafür, dass man jetzt staatliches Geld für Investitionen ausgeben sollte, weil gerade in Deutschland die größte Hebelwirkung damit zu erzielen wäre.
Das CO2 - Gebäudesanierungsprogramm soll aufgestockt und Anreize für die Entwicklung sowie den Kauf effizienter Autos geben werden. Ein Forschungs- und Förderprogramm für eine so dargestellte Elektromobilität soll darüber hinaus den Strukturwandel der Automobilindustrie fördern und unterstützen.
Eigentlich wollen die Grünen,
wie schon seit Jahren, alles nur Mögliche ökologisch modernisieren.
Nachdem der Spitzenkandidat der Grünen in Hessen,
Tarek Al - Wazir,
nur einmal kurz für ein paar Monate durchatmen konnte, wurde der gesamte grüne Parteiapparat wieder auf Wahlkampf getrimmt.
Hessens Landesvorsitzender und Spitzenkandidat
Tarek Al - Wazir
sei der Garant für einen Politikwechsel am 18. Januar 2009, besonders bei der Klima-, Energie- und Bildungspolitik.
Roland Koch
stehe dabei einem Neuanfang in Hessen, nach der Ansicht der Grünen, nur im Wege.
Ohne Koch geht’s besser,
lautet die Parole der hessischen Grünen. Ministerpräsident Roland Koch ( CDU ) wurde erneut für seine ausländerfeindlichen Aktivitäten in der Vergangenheit kritisiert.
Doch was machen
Bündnis 90 / Die Grünen,
denn in Wahrheit tatsächlich für die Bürger besser?
Während im hessischen Wahlkampf gefordert wird
nachhaltig in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit zu investieren
fordern Bundesgrüne, wie Renate Künast, den Führerschein ab dem 60. Lebensjahr den Bürgern zu entziehen.
Nicht nur in Autobild werden Überprüfungsmodelle für die Fahrtauglichkeit bis ins hohe Alter diskutiert.
Nachdem man in der unsäglichen Regierungskoalition mit der SPD die
Armutsaganda 2010
auf den Weg brachte und eine Lebensarbeitszeit bis zum 67. Lebensjahr installierte, will man jetzt womöglich dafür sorgen, dass ab dem 60. Lebensjahr noch tätige Arbeitnehmer ausschließlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren dürfen.
Altersarmut fördern und gleichzeitig die Mobilität älterer Bürger einschränken, darauf ist selbst der
„Spalter“
Roland Koch
noch nicht gekommen. Denn viele
Fahrer - Fitness - Checks
beweisen, dass über sechzig jährige Bürger über einem hohen Fitnessgrad und gleichzeitig über langjährige Verkehrserfahrung verfügen.
Sie möchten ihre Führerscheine gerne noch viele Jahre behalten und sind auch bereit einem freiwilligem Fahrtauglichkeitstest, den zum Beispiel der
ADAC in Kooperation mit ausgewählten Fahrschulen testete,
durchzuführen.
In Deutschland dürfen Bürger als Autofahrer ihren Führerschein bis ans Lebensende behalten, auch ohne regelmäßige Tests über sich ergehen lassen zu müssen.
Weshalb sollten dann nach Ansicht
der Grünen solche Fahrtests für Bürger ab 60 zur Pflicht werden?
Selbst das fürsorgliche Verkehrsministerium in NRW lehnt solch dubiose Fahrertests grundsätzlich ab und vertritt die Ansicht:
Solche Tests seien diskriminierend
und entbehrten jeder sachlichen Grundlage.
Die allgemeinen Verkehrsstatistiken belegen ohnehin seit Jahren schon diese Aussage.
Denn obwohl die Zahl der älteren Autofahrer in den letzten Jahren stark anstiegen ist, ging die Zahl der Unfälle, die ältere Bürger verursachten, sogar deutlich zurück.
Der DRSB e.V. begrüßt freiwillige Fahrertests.
Aus der Sicht des Vereins ist es eine exzellente Möglichkeit, um älteren Bürgern dabei zu helfen, ihre durch das Alter verursachten möglichen Ausfallerscheinungen zu erkennen und so freiwillig zur Verkehrssicherheit beitragen zu können.
In einer gut funktionierenden Demokratie sind aufgeweckte Bürger immer bereit ihren sinnvollen Beitrag zum reibungslosen Ablauf in der Gemeinschaft zu leisten.
Dazu gehören aber nicht die vordergründig geführten CO2 - Debatten der Grünen, die im Endeffekt nur zur der isolierkannenhaften Verkleisterung von deutschen Gebäuden führen werden.
Bündnis 90 / Die Grünen
haben in vielen Bundesländern und im Bundestag jahrelang bewiesen, dass sie zur Nutzmehrung und zum Wohlstand der Bürger keinerlei sinnvolle Beiträge leisten konnten.
Die hessischen Bürger haben am 18. Januar 2009 die Möglichkeit dem
Selbstversorger - Treiben
der Grünen die rote Karte zu zeigen.
Der geschäftsführende Ministerpräsident in Hessen,
Roland Koch,
ist höchstwahrscheinlich kein Politengel und sein Wahlkampfstil lässt auch diesmal wieder viele Fragen offen, doch rieseln aus seiner Feder weit weniger untaugliche Vorschläge für seine Bürger als bei
Bündnis 90 / Die Grünen.
DRSB
Wir kämpfen seit 21 Jahren mit der Stimme der Demokratie
für
einen modernen Sozialstaat,
sichere, langfristige Arbeitsplätze,
sinnvolle, gerechte und lernfähige Rentensysteme,
sichere, gerechte und leistungsfähige Sozialsysteme,
und für
korruptionsfreie Demokratie in Deutschland und der EU.