DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Redaktionsteam
Leitung:
Udo Johann Piasetzky • Heinrich Sternemann • Hans - Josef Leiting
Düsseldorf, den 14. November 2009
Kann man der CDU noch trauen?
Auslaufmodell Christdemokratie?
Auslaufmodell Volkspartei?
Der 7. Reformkongress der CDU Nordrhein - Westfalen heute, am 14. November 2009, steht unter dem Motto:
„Die Zukunft der Volkspartei“
„Auslaufmodell oder unverzichtbar für den Zusammenhalt?“.
Alle interessierten Bürger [ nicht nur aus NRW ] sind von der CDU dazu herzlich eingeladen, die Veranstaltung zu besuchen.
Es sollten deshalb nicht nur diejenigen kommen, die Mitglieder dieser noch einzigen Volkspartei sind, sondern vor allem Arbeitslose, aktuelle und zukünftige Rentenbezieher, Arbeitnehmer, Selbständige sowie mittelständische Unternehmer.
Denn ab 10:00 Uhr wird heute in der Kölner Vulkanhalle zu erwarten sein, dass mit Politikern, Experten und Journalisten engagiert und heftig diskutiert werden kann.
Der deutliche Konsumrückgang im Einzelhandel war schon vor der Bundestagswahl erkennbar und der Teufelskreis aus sinkenden Löhnen und rückläufiger Kaufkraft der privaten Haushalte nimmt weiter Fahrt auf.
Durch die Nachwehen der US - Finanz- und Wirtschaftskrise sind viele Unternehmen zu noch größeren Lohnkürzungen gezwungen und die Mangelbeschäftigung der Kurzarbeit hinterlässt langsam ihre deutlichen Bremsspuren.
Noch greifen die Berliner Maßnahmen nicht so richtig, so dass der Chefprotagonist der CDU in NRW noch vergeblich auf die spürbaren Impulse aus Berlin wartet.
Die Bundestagswahlen in diesem Jahr
haben es, jedem der es erkennen wollte, gezeigt:
Das Parteiensystem in unserer Heimat hat sich stark verändert.
Die engeren Parteibindungen der Menschen nehmen in einem rasanten Tempo ab, so dass Mehrheitsbildungen, selbst wenn sie gewollt sind, schwieriger werden.
Die SPD verabschiedete sich, möglicherweise für längere Zeit, vom Status einer Volkspartei und die FDP hat einen solchen Status noch nicht erreichen können.
Schon treten voreilige Warner auf den Plan und lamentieren vom Zusammenbruch der Demokratie in unserer Heimat, denn angeblich sollen die Volksparteien CDU und SPD in den vergangenen Jahrzehnten entscheidend zur Stabilität und zum Erfolg der Bundesrepublik Deutschland beigetragen haben.
Die Wahrheit zeigt ein gänzlich anderes Bild.
Das Ergebnis ist noch immer steigende Arbeitslosigkeit, weil Geldmittel aus der Produktion steuerneutral zu den Kapitaleignern verschoben werden können, um noch höhere Profite zu erzielen und Steuergelder ungebremst in marode deutsche Banken flossen.
Das sind die direkten Nachwehen der untauglichen Koalition aus den Volksparteien CDU und SPD.
Doch mit welcher Rolle muss sich
die einzig verbliebene Volkspartei „CDU“
nach der Landtagswahl in NRW zufrieden geben?
Stetig sinkende Mitgliederzahlen und zurückgehende Stammwähleranteile werfen auch für die Christdemokraten erheblich viele Fragen auf.
Volkspartei CDU? Wie lange noch?
Die CDU ist die letzte Volkspartei
in Nordrhein - Westfalen und will es vermutlich auch bleiben.
Angeblich entspricht es dem Selbstverständnis der führenden Protagonisten, für alle Teile der Bevölkerung da zu sein.
Wer das auch in Zukunft schaffen möchte, muss sich aber den Herausforderungen stellen und selbstkritisch hinterfragen, ob man etwas wirklich Nutzmehrendes für die Menschen in NRW bewegen konnte und in der Zukunft bewegen will.
Der äußerst bewegliche Generalsekretär der CDU in NRW,
Hendrik Wüst,
spricht zwar sehr oft von Reformkurs, hat aber vermutlich seinen Kompass verlegt.
Was diesen dynamisch wilden CDUler aber tatsächlich auszeichnet, ist die Tatsache, dass er wahrscheinlich erkannt hat, dass das Prinzip einer Mitgliederpartei bereits seit Jahren überholt ist und nur durch neu entstandene gesellschaftliche Netzwerke ein weiteres Bestehen für die Volksparteien zu garantieren sein wird.
Das hat vor ihm jedoch bereits Außenminister
Guido Westerwelle
vollumfänglich realisiert und seine Partei auf Gewinnerkurs geschickt. Aber auch der Vorgenannte wird sich recht bald vor die Fragen gestellt sehen, was er und seine Partei Nutzmehrendes für die Menschen in unserer Heimat zu Stande gebracht haben.
Lediglich die Fragen zu diskutieren, ob und mit welchen Mitteln eine Volkspartei auch in
Zukunft gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern könnte, reicht nicht mehr aus.
Durch all zu viel inhaltloses Herumlamentieren wird auch die CDU ihre Chancen, eine Volkspartei zu bleiben, in recht kurzer Zeit verspielen und wie die SPD zum Auslaufmodell mutieren.
Obwohl die SPD noch immer nicht in der Lage ist, die richtigen Schlüsse aus ihren völligen Versagen zu ziehen, bringt dieses unverständliche Verhalten der vorgeblichen Sozialdemokraten der CDU in NRW keinerlei erkennbare Vorteile.
Einmal abgesehen davon, dass der NRW - Ministerpräsident
Jürgen Rüttgers
häufig noch fälschlicherweise der SPD zugeordnet wird, ist der Nutzen daraus für die CDU in NRW eher zweifelhaft.
Die sklavische Hinwendung der SPD zur neuen Linksformation nach dem katastrophalen Wahlergebnis auf Bundesebene wird sich bereits im nächsten Jahr als der schwerwiegendste strategische Fehler in der Geschichte der SPD erweisen.
Es reicht einfach nicht mehr aus, wenn die SPD - Chefprotagonistin in NRW,
Hannelore Kraft,
von Erneuerung redet, aber völlig gelähmt von den Szenarien in Berlin, wie eigentlich auch schon in der Vergangenheit, abwartend agiert.
Immer mehr Arbeitslose, aktuelle und zukünftige Rentenbezieher sowie die meisten Arbeitnehmer halten die SPD deshalb nicht mehr für wählbar.
Eigentlich ein dicker Pluspunkt für die CDU.
Doch auch hier verschreckten Meldungen über angestrebte Koalitionen der CDU mit
Bündnis 90 / Die Grünen
die meisten Arbeitslosen, aktuellen und zukünftigen Rentenbezieher, Arbeitnehmer und mittelständischen Unternehmer.
Man traut der CDU nichts mehr Gutes zu, wenn es um den Machterhalt zu gehen scheint.
Wenn aber zum Beispiel „nur“ 6% bis 9% der aktuellen und zukünftigen Rentenbezieher den Christdemokraten die Wählerstimme verweigern, fällt die CDU in NRW ebenfalls unter die magische 30%- Marke.
Wenden sich auch noch die Selbständigen und mittelständischen Unternehmer von der CDU ab und verweigern „nur“ 4% bis 7% aus diesen Wählergruppen den Christdemokraten ihre Zustimmung, dann kratzt die CDU in NRW an der 25%- Marke und könnte der SPD auf dem Weg „aus“ dem Status der Volkspartei herauszufinden bereits am 09. Mai 2010 folgen.
Über das unsägliche Thema
Bündnis 90 / Die Grünen
und deren pharisäerhaften Wandlung, wenn es um die
Gier nach der Macht
geht, hat der DRSB e.V. ausführlich berichtet.
Wohin es führen kann, wenn einstige
Steinewerfer, Bastler von Molotow - Cocktails
sowie Verfasser von
Schmähschriften
in unserer Heimat - wie selbstverständlich - Leiter des Außenministeriums oder Landes- und Bundesminister werden können, ist an der zunehmenden Gewalt in deutschen Städten ganz offenkundig abzulesen.
Bürgerkriegsähnliche Verhältnisse, wie sie in Berlin oder Hamburg schon üblich sind, möchte sich vermutlich der NRW - Ministerpräsident
Jürgen Rüttgers
für Köln, Düsseldorf oder Münster nicht wünschen, denn in Duisburg gibt es das schon.
Für die CDU und deren Protagonisten
gibt es also ab heute keine Ausreden mehr.
Die untauglichen und zum Teil bürgerfeindlichen Programme sowie das fragwürdige Personal von der neuen
Linksformation
und vor allem von
Bündnis 90 / Die Grünen
zwingen die CDU zum Handeln, wenn man in NRW eine echte Volkspartei bleiben möchte.
Die reinen Machtspielereien um mögliche Regierungsbündnisse SCHWARZ / GRÜN oder SCHWARZ / GELB / GRÜN haben sich seit der Jamaika - Koalition im Saarland zum sozialpolitischen Sprengstoff für die CDU in NRW entwickelt.
Die unzweideutige Botschaft der CDU - Protagonisten an die Wähler in NRW kann deshalb nur lauten:
Keine Zusammenarbeit mit
Pseudosozialisten, Demagogen, Extremisten
und manischen
Sozialstaatvernichtern.
Nur dann, könnte man möglicherweise der
CDU noch trauen.
DRSB
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